Die Entscheidung fiel bei einer Sitzung im italienischen Innenministerium, nachdem Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und die Regierung bereits am Donnerstag eine klare politische Linie vorgegeben hatten.
Das italienische Innenministerium hat an diesem Freitag das Schengen-Abkommen mit Spanien ausgesetzt und damit die faktische Schließung der See- und Luftgrenzen zu Spanien angeordnet. Der Schritt war bereits am Donnerstagabend nach der Ankunft Tausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie den Vize-Regierungschefs Antonio Tajani und Matteo Salvini angekündigt worden.
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Die Entscheidung fiel am Freitagvormittag bei einer Sitzung im Innenministerium unter Leitung von Innenminister Matteo Piantedosi. Grundlage waren Lageberichte des italienischen Ausschusses für Migrationsanalyse und Grenzsicherheit.
"Die vorübergehende Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien ist eine notwendige Entscheidung, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten und die europäischen Grenzen zu schützen. Eine Maßnahme, die in den Verträgen vorgesehen ist und heute unvermeidbar geworden ist", schrieb Tajani auf X.
"Die Migrationskrise in Ceuta erinnert uns daran, dass die Verwaltung der Grenzen der Union eine gemeinsame Verantwortung unserer Länder untereinander ist. Wir müssen zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass unkontrollierte Migrationsströme in das EU-Gebiet gelangen – mit all den damit verbundenen Risiken und der Gefahr des Terrorismus, der ohne Zögern bekämpft werden muss."
Frankreich verschärft Kontrollen an der Grenze zu Spanien
Italien hat keine Landgrenze zu Spanien, die Einreise kann also nur über Luft- oder Seeweg erfolgen. Dort werden die Grenzkontrollen wieder eingeführt, die eigentlich für Mitglieder des Schengenraums wegfallen.
Frankreich hat seinerseits beschlossen, die Kontrollen an seiner Landgrenze zu Spanien zu verstärken, wie Präsident Emmanuel Macron ankündigte. Gleichzeitig bot er den spanischen Behörden Unterstützung bei der Bewältigung der Notlage in der spanischen Exklave in Nordafrika an.
Sánchez reagiert: Achtung der europäischen Verträge nicht optional
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez reagierte auf X mit scharfer Kritik an Italien und argumentierte, dass "Solidarität und Empathie optional sind. Die Achtung der europäischen Verträge und der Fakten hingegen nicht." Er verwies auf Zahlen der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex, wonach Italien zwischen 2021 und 2026 mehr irreguläre Einreisen verzeichnete als Spanien, und forderte "eine starke und geeinte Europäische Union".
Schon am Donnerstagabend hatte der spanische Außenminister José Manuel Albares die Forderung seines italienischen Amtskollegen Antonio Tajani verurteilt, das Schengener Abkommen auszusetzen, und den italienischen Botschafter in Madrid zur Erklärung einbestellt.
Laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA betonte das spanische Außenministerium, dass die Migrationskrise in Ceuta "nichts mit der von der spanischen Regierung beschlossenen Legalisierung von Migranten zu tun habe". Sie sei vielmehr durch eine Auslegung eines jüngsten Urteils des Obersten Gerichtshofs zu Migranten, die auf dem Seeweg kommen, ausgelöst worden. Die Auslegung des Urteils sei "von Mafia- und kriminellen Organisationen ausgenutzt worden".
Kritik auch aus anderen EU-Staaten, EU-Kommissar beruhigt
Bis Freitag hatten sich jedoch mehrere EU-Länder der Position Italiens angenähert, darunter Finnland, die Niederlande, Dänemark, die Tschechische Republik und Schweden.
"Spanien hat es völlig versäumt, die Außengrenze des Schengen-Raums vor Übergriffen zu schützen. So kann es nicht weitergehen", schrieb die finnische Innenministerin Mari Rantanen auf X.
"Die Lage in Ceuta ist inakzeptabel, und ich stehe in engem Kontakt mit den spanischen Behörden. Ich bekräftige, dass es keine Bewegungen in Richtung des europäischen Festlands oder anderer Mitgliedstaaten gibt", versicherte der EU-Kommissar für Inneres, Magnus Brunner, auf X. "Der Schengener Grenzkodex enthält Sonderbestimmungen, die für Ceuta und Melilla gelten, und die Kontrollen von Personen, die Ceuta verlassen, bleiben weiterhin in Kraft."
Im Vorfeld der Parlamentswahl im nächsten Jahr hat der Schritt, das Schengen-Abkommen auszusetzen, in Italien eine heftige politische Debatte ausgelöst und Lob von mehreren rechtspopulistischen Parteien in Europa erhalten, darunter dem französischen "Rassemblement National", der AfD und der britischen "Reform UK".