Der US-Kongress hat harte neue Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft und Putins Umfeld beschlossen. Trump will das Gesetz mit Strafzöllen für China und Indien unterzeichnen.
Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch ein umfangreiches neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen und damit den Weg frei gemacht, damit Präsident Donald Trump es als Gesetz unterzeichnet. Es wäre der bedeutendste amerikanische Gesetzesakt gegen Moskau seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus.
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Die Abgeordneten stimmten mit 262 zu 159 Stimmen dafür, nachdem der Senat das Paket bereits im vergangenen Monat mit 86 zu elf Stimmen angenommen hatte. Trump hat angedeutet, dass er unterschreiben will.
Die Sanktionen richten sich gegen Russlands Energie- und Rüstungsbranche, gegen Präsident Wladimir Putin und hochrangige Vertreter in seinem Umfeld sowie gegen die sogenannte "Schattenflotte" von Tankern, mit der Moskau bisher westliche Beschränkungen umgeht.
Für die globalen Energiemärkte besonders wichtig: Der Gesetzentwurf gibt Trump die Befugnis, Zölle von bis zu 100 Prozent auf Staaten zu verhängen, die weiterhin große Mengen russischen Öls und Gases kaufen. Die Maßnahme zielt klar auf China und Indien, zwei der wichtigsten verbliebenen Kunden Moskaus.
Gerade diese Zollklausel sorgte selbst unter Ukraine-Unterstützern in Washington für Streit. Einige Demokraten, die zwar schärfere Schritte gegen Russland befürworten, lehnten es ab, dem Präsidenten so weitreichende Kontrolle über die Handelspolitik zu geben.
Gregory Meeks, ranghöchster Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, kritisierte die Ausarbeitung des Gesetzes. Es stelle die Zollbefugnisse des Präsidenten über verbindliche Sanktionsregelungen. Er erklärte, er hätte das Gesetz unterstützt, wenn die Zollpassagen gestrichen worden wären, doch die Republikaner blockierten alle Änderungsversuche.
Trotz dieser Vorbehalte stimmte die Mehrheit der Demokraten am Ende zu. Eine kleine Gruppe von Republikanern stimmte aus marktwirtschaftlichen Gründen dagegen. Unterstützer meinen, zusätzlicher Druck sei nötig, da Russlands Angriffskrieg nun in sein fünftes Jahr geht und kein Waffenstillstand absehbar ist.
Kyjiw begrüßt Sanktionspaket: Indien hält Kurs
Die Abstimmung fiel auf den Tag, an dem russische Drohnenangriffe im Süden der Ukraine den zivilen Verkehr trafen und nach Angaben aus Kyjiw fünf Menschen töteten. Der Angriff verstärkte den Druck von pro-ukrainischen Gruppen, das Gesetz rasch zu verabschieden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Kongress direkt aufgefordert, die Sanktionen zu beschließen. Nur anhaltender wirtschaftlicher Druck könne Moskau zu Verhandlungen bewegen, argumentierte er. Bei einem Auftritt in Washington im Juli sagte er, Russland verliere monatlich rund 30.000 Soldaten, zeige aber keinerlei Bereitschaft, den Krieg zu beenden. Die Initiative auf dem Schlachtfeld liege seiner Ansicht nach nicht mehr in Putins Händen.
Indien machte am Donnerstag deutlich, dass es seinen Kurs nicht ändern will. Das Land werde weiterhin russisches Öl kaufen "durch diversifizierte Beschaffung und auf Grundlage sich verändernder Marktdynamik".
Russland bleibt einer von Indiens wichtigsten strategischen und militärischen Partnern. Das erschwert Washingtons Bemühungen, Moskau wirtschaftlich zu isolieren.
Das Gesetz richtet sich zudem gegen Unternehmen und ausländische Akteure, die Russlands Krieg unterstützen, und verlängert bestehende Sanktionen im Zusammenhang mit dem Iran. Es ist das Ergebnis von mehr als einem Jahr Verzögerung und spiegelt Trumps grundsätzliche Vorliebe wider, die Kontrolle über Sanktionen und Zölle selbst zu behalten, statt sie dem Kongress zu überlassen.
Ukrainische Interessenverbände begrüßten die Verabschiedung des Gesetzes und drängen nun auf eine schnelle Umsetzung. "Sobald der Entwurf rasch unterschrieben ist und in Kraft tritt, hoffen wir auf eine starke Durchsetzung durch die USA, damit der Geldstrom in die Kriegskasse des Kreml endlich versiegt", sagte Svitlana Romanko von der Energie-Lobbygruppe Razom We Stand.
"Jeder Tag Verzögerung bedeutet, dass wir in der Ukraine noch mehr Menschen begraben müssen."