Sechs EU-Staaten, darunter Deutschland und Italien, verweisen auf stark steigende Gewinne im Nahostkrieg und drängen die Finanzminister, die Abgabe beim Treffen nächsten Monat in Dublin zu beraten.
Sechs EU-Staaten erhöhen den Druck für eine europaweite Übergewinnsteuer auf Ölkonzerne. Ihre Gewinne steigen kräftig, seit im Nahen Osten Krieg herrscht. Das geht aus einem Entwurf eines Schreibens hervor, der der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag.
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Die Finanzminister von Deutschland, Italien, Österreich, Polen und Portugal sowie Spaniens Wirtschaftsminister haben ein gemeinsames Schreiben an den irischen Finanzminister geschickt. Irland hat derzeit die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Minister verlangen, dass eine solche Abgabe auf die Tagesordnung des Treffens der EU-Finanzminister in Dublin im nächsten Monat kommt.
„Ölkonzerne verzeichnen insgesamt hohe Gewinne und Margen bei raffinierten Produkten, die den Anstieg der Rohölpreise übertreffen“, heißt es in dem Schreiben. „Wir erleben einen der größten Angebotsschocks seit Jahrzehnten. Weltweit wächst die Unzufriedenheit über die steigenden Lebenshaltungskosten.“
Die Unterzeichner fordern eine Debatte über einen „EU-weiten Rahmen zur Besteuerung von Übergewinnen“ und drängen die Union, dabei aus den Erfahrungen mit der zeitlich befristeten Abgabe von 2022 nach Russlands Angriff auf die Ukraine zu lernen.
„Energieunternehmen dürfen Verbraucher nicht ausnutzen“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte immer wieder, dass Energieunternehmen die Verbraucher in der aktuellen Krise nicht ausnutzen dürfen. Aus Ministeriumskreisen heißt es dazu: „Überzogene Krisengewinne müssen an die Verbraucher zurückgegeben werden.“
Mehrere der unterzeichnenden Staaten haben bereits Anfang des Jahres eine Steuer auf die Gewinne von Ölunternehmen verlangt. Seit die USA und Israel im Februar militärische Operationen gegen den Iran begonnen haben, melden Energiekonzerne enorme Gewinne. Die Einsätze beeinträchtigen die Schiffspassagen durch die strategisch wichtige Meerenge von Hormus massiv.
Trotz des wachsenden Drucks hat die EU bisher nicht erkennen lassen, dass sie eine neue Abgabe für Ölunternehmen einführen will. Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, erklärten Euronews, das Schreiben sei noch nicht endgültig abgestimmt. Medienberichte beziehen sich demnach auf einen vorläufigen Entwurf.