Norwegen hat auf den Svalbard-Inseln ein russisches Expeditionskreuzfahrtschiff auf Betreiben des ukrainischen Staatskonzerns Naftogaz festgesetzt, der weltweit russische Vermögenswerte jagt, um einen Schiedsspruch nach der rechtswidrigen Krim-Annexion durchzusetzen.
Norwegische Behörden haben am Mittwoch im Hafen von Barentsburg im arktischen Archipel Svalbard das russische Staatsschiff „Professor Molchanov“ festgesetzt.
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Sie folgten damit einem Antrag des ukrainischen Staatsenergiekonzerns Naftogaz, der Entschädigung für Energieanlagen fordert, die Russland nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014 enteignet hatte.
Die Beschlagnahme geht auf eine Entscheidung des Bezirksgerichts Nord-Troms und Senja vom Montag zurück.
Spitzbergens Gouverneur Lars Fause, dessen Behörde als örtliche Vollstreckungsinstanz die Aktion durchführte, erklärte, das Schiff dürfe seinen Liegeplatz nicht verlassen. Um die Passagiere kümmern sich die norwegischen Behörden gesondert.
Bislang äußerte sich der Kreml nicht zu dem Vorgang.
4,2-Milliarden-Dollar-Rechnung: Moskau verweigert Zahlung
Ein Schiedsgericht beim Ständigen Schiedshof in Den Haag entschied 2023, dass Russland Naftogaz und sechs verbundenen Unternehmen Schadenersatz leisten muss, weil es deren Vermögenswerte auf der Krim rechtswidrig beschlagnahmt hatte – darunter Gasfelder, Pipelines und den Schwarzmeer-Förderer Chornomornaftogaz.
Die ausstehende Hauptforderung liegt bei rund 4,22 Milliarden Dollar (3,64 Milliarden Euro), noch ohne Zinsen und Kosten. Insgesamt könnte die Summe auf etwa 5 Milliarden Dollar (4,31 Milliarden Euro) anwachsen.
Russland weigert sich zu zahlen.
Naftogaz geht deshalb in Staaten vor Gericht, in denen sich russisches Geschäftsvermögen finden lässt. In Norwegen war der Schiedsspruch bereits vor der jetzigen Entscheidung für vollstreckbar erklärt worden.
„Russland kann sich seiner Verantwortung nicht entziehen, indem es sich einfach weigert, ein internationales Schiedsurteil zu befolgen“, sagte der amtierende Naftogaz-Chef Sergii Fedorenko und sprach von „einem weiteren wichtigen Schritt zur Wiederherstellung von Gerechtigkeit“.
Er kündigte an, das Unternehmen werde „russische Vermögenswerte weltweit weiter verfolgen“, bis die Forderungen beglichen seien.
In Norwegen lässt sich Naftogaz von der Kanzlei Wikborg Rein vertreten, unterstützt von der internationalen Sozietät Covington & Burling.
Teil einer wachsenden Jagd auf russische Vermögenswerte
Die Aktion in der Arktis ist kein Einzelfall.
Vollstreckungsverfahren im Krim-Fall laufen in rund zehn Staaten. In Finnland und Frankreich haben Gerichte bereits russische Vermögenswerte gepfändet.
Barentsburg ist eine russische Kohlensiedlung auf norwegischem Territorium. Sie geht auf den Spitzbergen-Vertrag von 1920 zurück, der Norwegen die Souveränität über den Archipel zusprach, den Unterzeichnerstaaten – darunter Russland – aber gleiche Rechte auf wirtschaftliche Aktivitäten einräumte.
Die „Professor Molchanov“ gehört der Russischen Föderation und fährt normalerweise kommerzielle Expeditionskreuzfahrten, darunter Fahrten nach Svalbard.
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