US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, die EU habe sich Washingtons Vorstoß angeschlossen, Iran vom globalen Finanzsystem abzuschneiden. Doch die Erklärung aus Brüssel beim G20-Treffen bleibt deutlich dahinter zurück.
Washington meldet einen neuen Partner für seinen Finanzkrieg gegen Teheran.
WERBUNG
WERBUNG
US-Finanzminister Scott Bessent erklärte am Freitag, die EU sei „offiziell“ der Operation Economic Outcast beigetreten – einer US-Sanktionskampagne, die Iran aus dem internationalen Bankensystem drängen soll. Er lobte den Staatenverbund dafür, dass er früh gehandelt habe.
Die Erklärung der EU-Kommission (Quelle auf Englisch), auf die sich Bessent bezieht und die am Montag veröffentlicht wurde, unterstützt die US-Kampagne allerdings, ohne die EU formell daran zu binden.
„Wir schätzen ihre entschlossene und frühzeitige Haltung“, schrieb der US-Finanzminister und präsentierte den Vorgang als Beleg dafür, dass der internationale Druck auf Iran wächst.
Bessent erklärte weiter, die Welt sende „eine klare Botschaft an das iranische Regime“ und Washington werde „nicht aufhören, bis jede verbleibende finanzielle Lebensader gekappt ist“. Die USA stünden „fest an der Seite unserer Verbündeten, um sicherzustellen, dass das mörderische iranische Regime das globale Finanzsystem nicht ausnutzen kann“.
Was Brüssel tatsächlich sagt
Das Dokument, auf das sich der US-Finanzminister berief, erschien am 31. August, dem Auftakt des Treffens der G20-Finanzminister und Notenbankchefs in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina.
Die USA führen die Gruppe in diesem Jahr. Bessent leitete das Treffen gemeinsam mit Fed-Chef Kevin Warsh und nutzte es, um seine Amtskollegen zu drängen, ihre Finanzbeziehungen zu Teheran zu kappen – andernfalls drohten ihnen sekundäre Sanktionen.
Die EU-Erklärung beginnt mit einer Auflistung der seit Langem bekannten Vorwürfe gegen Iran: das Nuklear- und Raketenprogramm, destabilisierende Aktivitäten in der Region und in Europa, militärische Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Repression der eigenen Bevölkerung.
Darin heißt es, die EU habe „umfangreiche Sanktionen beschlossen, um zu verhindern, dass Iran die globale Wirtschaft und das Finanzsystem ausnutzt“. Außerdem bleibe sie „bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, wo dies nötig ist, um ihre Sicherheit und Interessen zu schützen – einschließlich der Freiheit der Schifffahrt durch die Straße von Hormus“.
Beim Verweis auf die US-Sanktionskampagne wählt die EU allerdings sehr vorsichtige Formulierungen.
Sie „begrüßt Bemühungen, sicherzustellen, dass Iran seine destabilisierenden Aktivitäten einstellt und sich in gutem Glauben auf Friedensverhandlungen einlässt, auch durch zusätzlichen wirtschaftlichen Druck, einschließlich durch die von den USA geführte Operation Economic Outcast“. Zudem wolle die EU „weiter eng mit den Vereinigten Staaten sowie anderen G7-Partnern und internationalen Partnern zusammenarbeiten“.
An keiner Stelle erklärt die EU, der Operation beizutreten. Brüssel kündigt weder neue Sanktionen an noch eine Übernahme US-amerikanischer Sanktionslisten oder Änderungen am eigenen Sanktionsregime, das bereits Irans Nuklear- und Raketenprogramm sowie seine Unterstützung für Moskau erfasst.
Zudem betont die EU eine Präferenz, die Washington nicht in gleicher Schärfe teilt: Sie „ist der Auffassung, dass fortgesetzte diplomatische Bemühungen notwendig sind, um eine Friedensregelung zu erreichen“.
Zustimmung statt Teilnahme
Die Darstellung, die EU sei der Operation Economic Outcast formell beigetreten, stammt von Bessent. Mehrere Medien haben seine Lesart übernommen.
Auf Nachfrage von Euronews bei der täglichen Pressekonferenz der EU-Kommission am Freitag verwies ein Sprecher erneut auf dieselbe Erklärung vom Montag, ohne zusätzliche Klarheit zu schaffen.
Brüssel hat bisher also eher politische Rückendeckung für den Druck der USA gegeben, statt sich direkt daran zu beteiligen. Dieser Unterschied ist entscheidend, weil Operation Economic Outcast weitreichende Maßnahmen umfasst.
Die Ende August gestartete Kampagne zielt darauf ab, Irans Zugang zu digitalen Vermögenswerten, Hochtechnologie, Gold, der zivilen Luftfahrt und der Schifffahrt zu beschneiden. Sie setzt stark auf sekundäre Sanktionen, also Strafen gegen ausländische Unternehmen und Banken, die weiterhin mit Iran Geschäfte machen.
Das US-Finanzministerium setzte zum Start knapp 60 Unternehmen, Personen und Schiffe auf seine Sanktionslisten und hat seither wöchentlich neue Schritte signalisiert, beginnend mit Banken.
Europäische Unternehmen könnten von diesen Strafen betroffen sein. Gleichzeitig verbietet die EU-Blockadeverordnung ihnen, US-Sanktionen gegen Iran ohne Genehmigung der EU-Kommission zu befolgen.
Ein „offizieller Beitritt“ zur US-Sanktionskampagne würde vermutlich bedeuten, dass die EU eigene gleichwertige Maßnahmen beschließt und europäischen Unternehmen mit EU-Strafen droht, falls sie weiter mit Iran handeln. Dazu hat sich die EU bislang nicht bereit erklärt.
Ein solcher Schritt erfordert Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten. Er hätte unmittelbare Folgen für Unternehmen in Ländern wie Deutschland, Italien und den Niederlanden, die zusammen rund zwei Drittel des verbliebenen EU-Handels mit Teheran abdecken – nach Jahren bereits bestehender Sanktionen.
Der Abstand zwischen den Behauptungen aus Washington und den Beschlüssen Europas – und dem, was die EU tatsächlich umsetzt – bleibt damit vorerst bestehen. Für europäische Banken und Exporteure ist der Unterschied zwischen einer bloßen Unterstützung der Kampagne und einem formellen Beitritt der Unterschied zwischen Zuschauen und direkter Bindung.
Dieser Bericht wurde mit einer Stellungnahme eines Sprechers der Europäischen Kommission aktualisiert.