Das ukrainische Parlament stärkt die Rechte nationaler Minderheiten und entschärft damit den Streit mit Ungarn. Der Beschluss könnte den Weg für weitere EU-Beitrittsverhandlungen freimachen.
Das ukrainische Parlament hat am Montag ein Gesetz zur Stärkung der Minderheitenrechte verabschiedet. Damit entschärft es den seit Jahren schwelenden Streit mit Ungarn und schafft eine Voraussetzung dafür, dass Kyjiw seine EU-Beitrittsverhandlungen vorantreiben kann.
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Für das Gesetz stimmten 266 der 450 Abgeordneten der Werchowna Rada. Es erweitert den Schutz für den Gebrauch von Minderheitensprachen an Schulen und bei kulturellen Veranstaltungen.
Besonders sensibel ist die Lage für rund 100.000 Angehörige der ungarischen Minderheit in der transkarpatischen Region der Ukraine. Ihre Rechte belasteten die Beziehungen zwischen Budapest und Kyjiw seit Jahren. Die frühere ungarische Regierung unter Ex-Premier Viktor Orbán blockierte seit 2023 jeden Fortschritt bei den EU-Beitrittsgesprächen der Ukraine.
Im Juni einigte sich der neue Ministerpräsident Péter Magyar mit der Ukraine auf einen Elf-Punkte-Plan und hob Ungarns Veto gegen die Öffnung der ersten zwei Verhandlungspakete auf. Weitere Schritte knüpfte Budapest daran, dass Kyjiw das Minderheitengesetz offiziell beschließt.
Nach der Abstimmung vom Montag rechnen Diplomaten damit, dass Ungarn nun der Öffnung von zwei weiteren Verhandlungspaketen zustimmt. Sie betreffen den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit und sollen auf einer zwischenstaatlichen Konferenz am Dienstag beschlossen werden.
Der Durchbruch könnte zudem den Weg für ein erstes bilaterales Treffen zwischen Magyar und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj frei machen.
Magyar erklärte am Wochenende, die beiden könnten sich am Donnerstag beim EU-Gipfel des Europäischen Rates in Brüssel treffen. Ein früherer Termin war geplatzt, weil Magyar die Gespräche an Fortschritte beim Minderheitenschutz geknüpft hatte.
Unter Orbán hatten sich die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine drastisch verschlechtert. Seine Regierung geriet immer wieder mit Kyjiw in Konflikt und bremste den EU-Beitrittskurs des Landes. Orbán führte zudem einen vehement ukrainefeindlichen Wahlkampf, in dem er Kyjiw als Gefahr für die europäische Sicherheit darstellte.
Nach seinem überwältigenden Wahlsieg im April kündigte Magyar, der im Mai sein Amt antrat, eine pragmatischere Linie gegenüber der Ukraine an.
Im September flammten die Spannungen jedoch wieder auf, als Magyar mit dem ukrainischen Außenminister Andrii Sybiha über Ungarns Teilnahme an Selenskyjs Karpaten-Gipfel aneinandergeriet. Das Treffen sollte die Entwicklung der Region voranbringen.
Magyar warf Kyjiw vor, Ungarn ohne seine Zustimmung als Teilnehmer aufgeführt zu haben. Sybiha wiederum beschuldigte ihn, die Rhetorik Orbáns zu übernehmen.