Nach den Wahlniederlagen und dem Rücktritt von Bärbel Bas setzt der Kanzler auf Entlastungen, Wachstum und einen politischen Neuanfang. Doch zentrale Fragen zur Finanzierung bleiben offen.
„Wir müssen uns aus einem Tief und einer Vertrauenskrise herausarbeiten“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Pressekonferenz einer zweitägigen Krisenklausur der CDU-Spitze in Berlin. Die CDU müsse nach den jüngsten Wahlniederlagen wieder stärker auf die Probleme der Menschen eingehen. Bezahlbares Leben, mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit seien die entscheidenden Themen. Die Partei müsse nachsteuern und Veränderungsbereitschaft zeigen.
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Stromsteuer soll nun für alle sinken
Eine zentrale Ankündigung des Kanzlers betrifft die Energiekosten: Die Stromsteuer soll künftig nicht mehr nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche, sondern auch für private Haushalte auf das europäische Mindestmaß sinken. Merz will damit Bürger und Unternehmen entlasten und zugleich Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung setzen.
Die Maßnahme war ursprünglich bereits für 2025 vorgesehen. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer als Sofortmaßnahme für alle auf das europäische Mindestmaß abzusenken.
Umgesetzt wurde bisher jedoch nur eine Entlastung für bestimmte Bereiche der Wirtschaft, insbesondere für Unternehmen sowie die Land- und Forstwirtschaft. Die umfassendere Senkung war mit Verweis auf fehlende finanzielle Spielräume im Haushalt ausgeblieben.
Jetzt soll das Vorhaben erneut angegangen werden und Merz stellte in Aussicht, dafür finanzielle Spielräume im Haushalt zu nutzen. Wie hoch die Entlastung für einzelne Haushalte ausfallen könnte, wann sie konkret greifen soll und welche Einsparungen oder zusätzlichen Einnahmen die Finanzierung ermöglichen sollen, ist noch nicht geklärt.
CDU sucht nach den Wahlniederlagen einen neuen Kurs
Hinter den wirtschaftspolitischen Ankündigungen steht eine schwierige Lage für die CDU. Nach den schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen im September und schwachen Umfragewerten beriet die Parteiführung zwei Tage lang über Konsequenzen. Besonders schwer wiegt, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern erstmals den Einzug in den Landtag verfehlte.
Merz machte deutlich, dass sich eine Partei nicht innerhalb eines einzigen Wochenendes neu erfinden lasse, jedoch müsse die Union ihre politischen Schwerpunkte stärker an der Lebenswirklichkeit der Bürger ausrichten.
Er räumte ein, dass die CDU nach den jüngsten Wahlniederlagen eine Vertrauenskrise überwinden müsse. Zugleich betonte er, dass die Bundesregierung ihre Reformen stärker mit einer Zukunftsperspektive für die Bevölkerung verbinden müsse.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hatte bereits zum Auftakt der Klausur betont, die Beratungen seien keine ‚Wunderwaffe‘, sondern der Beginn eines längerfristigen Prozesses. Ziel sei es, das Vertrauen in die Partei zurückzugewinnen und den Anspruch der CDU als Volkspartei zu stärken.
Folglich soll auch der Austausch innerhalb der Partei intensiviert werden: Für Anfang November ist eine Konferenz der Kreisvorsitzenden geplant, kommendes Jahr sollen weitere Mitglieder- und Regionalkonferenzen folgen.
Rücktritt von Bärbel Bas belastet die Koalition
Zusätzliche Brisanz erhält die aktuelle politische Lage durch den Rücktritt von Bärbel Bas. Die SPD-Politikerin hat am Montag sowohl ihr Amt als Bundesministerin für Arbeit und Soziales als auch den Co-Vorsitz ihrer Partei mit sofortiger Wirkung aufgegeben.
Der Rücktritt trifft die Koalition in einer Phase, in der wichtige Reformvorhaben anstehen. Dazu gehören Veränderungen bei der Rente und auf dem Arbeitsmarkt. Ein Personalwechsel allein stellt nach Aussage von Merz die Grundlage der Zusammenarbeit zwar nicht infrage. Die politischen Spannungen zwischen Union und SPD dürften die Verhandlungen über die Reformen jedoch nicht einfacher machen.
Merz setzt auf Entlastung – der Erfolg muss sich erst zeigen
Mit der angekündigten Stromsteuersenkung versucht Merz nun, wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Gleichzeitig muss die Regierung zeigen, dass sie ihre finanziellen Zusagen mit einem tragfähigen Haushalt vereinbaren kann.
Die Herausforderung besteht nun darin, aus den angekündigten Veränderungen konkrete Ergebnisse zu machen. Denn die Vertrauenskrise betrifft nicht allein die Parteiorganisation, sondern auch die Frage, ob die Bundesregierung ihre Versprechen einlösen kann.