Nach wochenlangen Protesten ruft Frankreich zu einem landesweiten Streiktag auf. Im Mittelpunkt stehen der Haushalt 2027, Kaufkraftverluste und die Lage in Schulen und Universitäten. Die Behörden rechnen mit bis zu 700.000 Teilnehmern.
Hunderttausende Demonstranten werden am Donnerstag in ganz Frankreich zu großen Kundgebungen erwartet. Das Land stellt sich auf einen landesweiten Streiktag ein, an dem Gewerkschaften, die Gelbwesten-Bewegung, Studenten und Beschäftigte aus verschiedenen Branchen teilnehmen.
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Hinzu kommen voraussichtlich Beschäftigte aus dem Gesundheits- und Bildungswesen, Fluglotsen, Beschäftigte der Bahn und der Häfen sowie Mitarbeiter der Post. Die Behörden rechnen mit 500.000 bis 700.000 Teilnehmern, davon 40.000 bis 80.000 in Paris.
Die Mobilisierung folgt einen Tag nach der Ablehnung des ersten Teils des Haushaltsentwurfs für 2027 durch die französischen Abgeordneten. Der ursprüngliche Regierungsentwurf geht nun an den Senat, wo am 9. Dezember eine Abstimmung geplant ist. Anschließend versucht ein Parlamentsausschuss, einen Kompromiss auszuhandeln, bevor der Entwurf in die Nationalversammlung zurückkehrt.
Proteste seit Wochen
Frankreich erlebt seit Wochen Proteste. Auslöser waren Studentenproteste, die Mitte September begannen und sich gegen überfüllte Klassenräume, Lehrermangel und Probleme bei der Zulassung zu Universitäten richten.
Die Bewegung hat sich seitdem ausgeweitet. Gewerkschaften unterstützen die Forderungen der Studenten und demonstrieren ebenfalls gegen die Lebenshaltungskostenkrise und steigende Kraftstoffpreise.
Innenminister Laurent Nuñez kündigte an, am Donnerstag mehr als 70.000 Einsatzkräfte der Polizei und Gendarmerie bereitzustellen. Ihre "vorrangige Aufgabe" sei es, dafür zu sorgen, dass die Demonstrationen "friedlich" und "ohne Zwischenfälle" verlaufen.
Er verwies darauf, dass die Nachrichtendienste ein "beträchtliches Interesse" der äußersten Linken und gewaltbereiter Gruppen festgestellt hätten. Mögliche Ziele seien die Beteiligung an Kundgebungen, um Unruhen auszulösen, die Organisation nicht genehmigter Märsche sowie Plünderungen und Vandalismus gegen Unternehmen oder öffentliche Gebäude.
Die Behörden schränkten die von den Gewerkschaften vorgeschlagene Demonstrationsroute in Paris ein und genehmigten stattdessen eine alternative Strecke. Die Entscheidung fällt in eine Phase verschärfter Sicherheitsmaßnahmen nach den Ausschreitungen vom 17. und 18. Oktober, als weitgehend friedliche Kundgebungen von Gewalt und Plünderungen überschattet wurden.
Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen verurteilten unterdessen, was sie als überzogenen Polizeieinsatz und "autoritäre" Maßnahmen zur Einschränkung von Protesten bezeichnen. Die französische Polizei steht zudem wegen Vorwürfen übermäßiger Gewaltanwendung gegen Demonstranten in der Kritik.
Streit um den Haushalt
Mit weniger als sechs Monaten bis zu den Wahlen im April versucht die Regierung von Präsident Emmanuel Macron, ihren Haushalt für 2027 durch ein fragmentiertes Parlament zu bringen. Der Finanzplan sieht angesichts der hohen Staatsverschuldung und des Defizits eine Reihe von Sparmaßnahmen vor.
Derzeit liegt Marine Le Pen von der rechtsextremen Partei Rassemblement National in den Umfragen vorn. Jean-Luc Mélenchon, Vorsitzender der linksradikalen Partei France Insoumise, liegt auf Platz zwei.
Die wirtschaftliche Lage Frankreichs hat die Finanzmärkte alarmiert und den Druck der Europäischen Union verstärkt. Große Gewerkschaften kritisierten den Haushalt in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung scharf. Sie warfen der Regierung vor, sie "verschärfe die Lage, indem sie die Verletzlichsten und Kranken ins Visier nimmt, Sozialleistungen einfriert und die Schutzfunktion des Systems der sozialen Sicherheit untergräbt".
Am 26. Oktober legte die Regierung als Reaktion auf die Unruhen unter Studenten ein Paket von Bildungsreformen vor. Es umfasst Vorzugskredite in Höhe von vier Milliarden Euro für die Sanierung von Schulgebäuden sowie 15.000 zusätzliche Studienplätze an Universitäten in den Jahren 2027 und 2028.
Studentenverbände bezeichnen diese Maßnahmen jedoch als unzureichend und als "kaum mehr als Schaufensterdekoration". Sie hatten zehn Milliarden Euro an direkten Investitionen in Schulgebäude gefordert. Einige Verbände unterstützen zudem die Schaffung von 250.000 zusätzlichen Studienplätzen.
Druck durch hohe Energiepreise
Explodierende Energiepreise heizen die Unzufriedenheit in der Bevölkerung weiter an. Hintergrund ist ein globaler Schock auf den Treibstoffmärkten, der durch den Konflikt im Nahen Osten und die Beeinträchtigung der strategisch wichtigen Straße von Hormus ausgelöst wurde. Die Krise veranlasste französische Abgeordnete außerdem, Energiekonzerne wegen Rekordgewinnen zu kritisieren, während Haushalte mit steigenden Kosten konfrontiert sind.
Am 1. November begann die französische Regierung, zehn Millionen Barrel Diesel aus ihren strategischen Reserven freizugeben. Anschließend verwies sie auf sinkende Kraftstoffpreise an Tausenden Tankstellen.
Wirtschaftsminister Roland Lescure sagte am Mittwoch dem Sender BFMTV, die Preise seien im Durchschnitt um 15 Cent pro Liter Diesel gesunken. An mehr als 3.000 Tankstellen habe der Rückgang 20 Cent pro Liter erreicht. In ganz Frankreich gibt es nach Angaben des Branchenverbands Union Française des Industries Pétrolières et de la Mobilité mehr als 10.000 Tankstellen.