Am Sonntagnachmittag protestierte eine große Menschenmenge in Prag gegen Regierungspläne für das öffentlich‑rechtliche Fernsehen und Radio. Es war die bisher größte Kundgebung gegen die von Andrej Babiš geführte Dreiparteienregierung.
In Prag haben sich mehrere Hunderttausend Menschen versammelt, um gegen den Umgang mit den Medien in Tschechien zu protestieren. Die Demonstration ging auf die Initiative der zivilgesellschaftlichen Organisation Millió pillanat a demokráciáért zurück. Das Motto der Kundgebung "Nie wieder 4:36" spielt auf den Ablauf im Abgeordnetenhaus an.
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Die Regierungsmehrheit hatte die Plenardebatte stark begrenzt, mehr als 60 Oppositionsabgeordnete erhielten kein Rederecht, und Mitte Oktober nahm sie die umstrittene Gesetzesnovelle für das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio überraschend an einem frühen Samstagmorgen bereits in erster Lesung an.
Bis zu 400.000 Menschen gegen Medienpläne der Regierung
Auf der Letná-Hochebene, dem größten Platz Prags, demonstrierten nach Medienberichten am Sonntagnachmittag rund 350.000 bis 400.000 Menschen gegen die Pläne und die Politik der Regierung. Die Demonstranten waren aus vielen Teilen Tschechiens angereist, kritisierten die Regierung scharf und forderten, dass die von Tomio Okamura, dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, geführte Koalitionspartei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) das Kabinett verlassen soll.
Derzeit tragen die Bürger die Kosten für die beiden Medien über eine verpflichtende monatliche Gebühr. Künftig will die Regierung sie aus dem Staatshaushalt finanzieren. Der Vorschlag stößt auf erheblichen Widerstand in der Gesellschaft, weil viele befürchten, dass die Regierung Einfluss auf die unparteiische und unabhängige Arbeit der beiden Sender nehmen könnte. Laut veröffentlichten Zahlen wäre die geplante staatliche Unterstützung deutlich niedriger als die bisherigen Gebührenerlöse von Fernsehen und Radio.
Die Opposition, viele Medien und ein großer Teil der Öffentlichkeit lehnen die Änderungen ab. Sie fürchten, dass eine staatliche Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien deren Freiheit einschränken würde.
Kritiker fürchten Staatseinfluss auf Medien
Bei der Kundgebung stellten sich zahlreiche Gruppen ausdrücklich hinter das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio: Studentenorganisationen an tschechischen Universitäten und Hochschulen, mehrere Dutzend Theater, Schriftsteller, viele Spitzensportler, Kirchenvertreter, Beschäftigte im Gesundheitswesen sowie Vertreter internationaler Journalistenverbände.
"Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen nicht den Politikern, der Regierung oder dem Staat gehören. Die öffentlichen Medien gehören allen, sie müssen die Ansichten aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen widerspiegeln, wir wollen unabhängige und freie öffentliche Medien", hieß es bei der Demonstration immer wieder.
In Tschechien muss jeder Haushalt mit einem Fernseher oder einem Radio monatlich eine Gebühr zahlen: 150 Kronen (2400 Forint, etwa 6,57 Euro) für das Fernsehen und 55 Kronen (880 Forint, etwa 2,41 Euro) für das Radio. Die Einnahmen des Tschechischen Fernsehens aus diesen Gebühren belaufen sich in diesem Jahr auf 6,73 Milliarden Kronen (107,68 Milliarden Forint, etwa 295 Millionen Euro), die des Tschechischen Radios auf 2,47 Milliarden Kronen (39,52 Milliarden Forint, etwa 108 Millionen Euro).
Die Regierung von Andrej Babiš hat angekündigt, die Gebührzahlungen der Bürger abzuschaffen und die beiden Medien stattdessen aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Die Demonstration in Prag wurde vom öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender, der Nachrichtenagentur CTK und einigen unabhängigen Medien live übertragen.
Radek Vondrácek von der stärksten Regierungspartei Aktion unzufriedener Bürger (ANO) verurteilte in einer Fernsehdiskussion die Initiatoren der Kundgebung sowie die Organisation Millió pillanat a demokráciáért und bezeichnete sie als "Bund professioneller Aufwiegler". Laut Polizeiberichten verlief die Demonstration bis in die frühen Abendstunden friedlich, es gab keine Zwischenfälle.