Dänemark, Österreich, Deutschland, die Niederlande und Griechenland wollen ab 2027 abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda abschieben, trotz Bedenken wegen Menschenrechten und möglicher Klagen.
Fünf EU-Staaten haben am Montag eine Partnerschaft mit Ruanda angekündigt, um das erste EU-Rückkehrzentrum außerhalb des Blocks aufzubauen. Das markiert eine deutlich härtere Linie in der europäischen Migrationspolitik.
Die Details der Vereinbarung werden noch verhandelt. Dänemark, Österreich, Deutschland, die Niederlande und Griechenland zeigen sich jedoch zuversichtlich, dass sie eine Einigung erzielen und ab 2027 mit Abschiebungen von irregulären Migranten beginnen können.
Die erste Einrichtung soll gleichzeitig rund 100 Menschen aufnehmen. Nach Angaben von Offiziellen dürfen die Abgeschobenen sich in Ruanda frei bewegen und sollen sich in die lokale Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integrieren.
"Ich denke, diese Vereinbarung ist ein Wendepunkt. Wir werden die Kontrolle zurückgewinnen und den Anreiz für illegale Migration beseitigen“, sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei der Bekanntgabe in Wien. An ihrer Seite standen Österreichs Kanzler Christian Stocker und die Innenminister der beteiligten Länder, darunter Ruandas Außenminister Vincent Biruta.
Das erste Zentrum ist als Pilotprojekt in kleinerem Maßstab geplant. Die beteiligten Staaten wollen das Programm ausweiten, sobald es läuft und das Risiko sinkt, dass Abschiebungen durch Klagen gestoppt werden.
Wer kommt in die Rückführungszentren?
Die fünf Länder wollen nur abgelehnte Asylbewerber abschieben, gegen die vollstreckbare Rückkehrentscheidungen vorliegen.
Minderjährige bleiben ausgeschlossen. Jedes Land legt eigene Kriterien fest, wer abgeschoben wird.
Die Niederlande konzentrieren sich auf erwachsene Männer aus Staaten in Ruandas Region. Deutschland nimmt nach Angaben von mit den Gesprächen vertrauten Personen vor allem Migranten ins Visier, die nicht an der Identitätsfeststellung mitwirken und aus Ländern kommen, die sich mit der Rücknahme eigener Staatsbürger schwertun.
Nach einem Aufenthalt in der Einrichtung, dessen Dauer noch offen ist, sollen die Migranten ihr Leben in Ruanda neu aufbauen oder freiwillig in ihre Herkunftsländer oder in ein anderes Land zurückkehren, in dem sie ein Aufenthaltsrecht haben.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex spielt in der Anfangsphase keine Rolle bei den Abschiebungen. Das gilt trotz einer von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Reform ihres Mandats, die ihr solche Aufgaben ermöglichen würde.
Kosten bleiben unklar
Die fünf EU-Länder tragen die vollen Kosten für Abschiebung und Unterbringung der Migranten in Ruanda. Für die erste Einrichtung nannten sie auf der Pressekonferenz jedoch keinen Kostenvoranschlag, da die Verhandlungen noch laufen.
Nach Angaben von mit den Gesprächen vertrauten Personen sind Dienstleistungen in Ruanda deutlich günstiger als vergleichbare Angebote in Europa.
Was Ruanda im Gegenzug erhält, ist derzeit ebenfalls unklar. Kigali soll kommende Woche jedoch ein Partnerschaftsabkommen mit Dänemark unterzeichnen, das die Zusammenarbeit in Migrationsfragen regelt.
„Die Vereinbarung ist eine Schande“
Rückführungszentren stoßen auf Kritik. Gegner zweifeln ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht und den Schutz der Menschenrechte an.
Kritiker warnen, solche Zentren könnten zu Menschenrechtsverletzungen führen, besonders wenn sie in Ländern mit geringen demokratischen Standards entstehen.
"Die Vereinbarung ist eine Schande“, sagte die französische Abgeordnete Mélissa Camara aus der Fraktion Grüne/EFA. Sie ist der Ansicht, die beteiligten Länder überschritten „eine weitere beschämende moralische Grenze, indem sie eine Vereinbarung mit einem autoritären Regime treffen“.
Die Gruppe der fünf Länder betonte, alle Verfahren würden im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards durchgeführt.
Trotzdem könnten ab kommendem Jahr rechtliche Probleme auftreten, sobald Abschiebungen nach Ruanda beginnen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verbietet es Staaten, Menschen in Länder oder Situationen zu überstellen, in denen ihnen Verletzungen grundlegender Rechte drohen.
Die Vereinten Nationen haben sich besorgt über die Menschenrechtslage in Ruanda geäußert.
Ein ähnliches Abkommen zwischen Ruanda und dem Vereinigten Königreich, das vorsah, Asylbewerber in das afrikanische Land zu schicken, stufte der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs 2023 als rechtswidrig ein. Grund war das Risiko, dass die Überstellten anschließend in Staaten weitergeschickt werden könnten, in denen ihnen Verfolgung droht.
Nach der Rechtsgrundlage, die EU-Staaten den Aufbau von Rückführungszentren außerhalb des Blocks erlaubt, kommen nur Nicht-EU-Länder in Frage, „in denen internationale Menschenrechtsstandards und Grundsätze im Einklang mit dem Völkerrecht respektiert werden“.