WERBUNGDie Staatsanwaltschaft der ostchinesischen Stadt Jinan hat gegen den gestürzten chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai offiziell Anklage erhoben. Dem früheren Politbüromitglied und Parteichef der Metropole Chongqing wird Bestechlichkeit, Unterschlagung und Machtmissbrauch vorgeworfen.
Die Anklageschrift ist lange. Bo soll hohe Summen als Bestechung angenommen und seine Position ausgenützt haben, um anderen Vorteile zu verschaffen. Schwerer Machtmissbrauch und die Unterschlagung von Geldern stehen auch auf der Liste. Der ehemalige Stadt-Parteichef habe somit der Partei und dem Volk geschadet.
Bo Xilai galt als Aufsteiger und sollte im Herbst 2012 in das höchste Gremium, den Ständigen Ausschuss des Politbüros, aufsteigen. Schon sein Vater, der Revolutionsveteran Bo Yibo, gehörte zu der kommunistischen Machtelite, zu den „acht Unsterblichen“. Der jetzige Angeklagte verfolgte eine linke Sozialpolitik und sollte die linkskonservativen Kräfte dabei unterstützen sich gegen den marktorientierten Kurs der Reformer zu stemmen.
Der ohnehin schon heikle Prozess wird noch dadurch erschwert, dass sich der 64-jährige weigert mit den Ermittlern zu kooperieren.
Dem einstigen Spitzenpolitiker drohen 15 Jahre bis hin zu lebenslanger Haft. Die Todesstrafe ist auf Grund seines familiären Hintergrundes eher auszuschließen. Der Fall wird vermutlich noch vor dem Herbst abgeschlossen werden. Dann findet nämlich eine wichtige Tagung des Zentralkomitees der KPCh statt.
Insgesamt sollen rund 30 Millionen Yuan (etwa 3,7 Millionen Euro) veruntreut worden sein.
Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs bezieht sich auch auf den Umgang mit dem Mord an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood durch seine Frau Gu Kailai. Sie war im August vergangenen Jahres wegen Mordes an dem Familienfreund zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt worden.