"Daten der Flugreisenden können ein nützliches Instrument sein" - Ein Gespräch mit dem Europaabgeordneten Arnaud Danjean

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Nach Erkenntnissen der europäischen Polizeibehörde Europol war die Gefahr von Terroranschlägen in Europa noch nie so hoch wie heute. Die Frage ist daher: Wie kann die Europäische Union ihren Schutz verbessern? An Möglichkeiten der Zusammenarbeit herrscht kein Mangel: Es gibt Europol, es gibt die Behörde zur Strafverfolgung Eurojust, es gibt Datenbanken, Experten, Spezialkräfte, finanzielle Mittel. Die Sicherheit ist in Europa eng mit dem Schengen-Abkommen verknüpft, das 22 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie vier Staaten unterzeichnet haben, die ihr nicht angehören: Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum nur in Ausnahmefällen möglich, wenn beispielsweise die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit gefährdet sind. Kontrollen beschränken sich somit vor allem auf die Außengrenzen der EU. Um diese Kontrollen wirksamer zu machen, setzt sich die europäische Volkspartei für ein Register mit den Daten der Fluggäste ein, die in Europa einreisen oder die EU verlassen. Zahlreiche Abgeordnete, darunter vor allem die Liberalen und die Grünen, lehnen das Instrument jedoch ab, weil sie es für eine Einschränkung der Rechte und Freiheiten halten.

euronews:
“Arnaud Danjean, Sie sind Abgeordneter der Volkspartei im Europaparlament und waren lange Vorsitzender des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung. Seit Tagen ist erneut von einem europäischen Register mit den Daten der Flugreisenden die Rede. Das Parlament hatte das Projekt 2011 blockiert. Hätte der Anschlag der französischen Terroristen auf ihr eigenes Land verhindert werden können, wenn es die Liste gäbe?”

Arnaud Danjean:
“Einer der beiden Attentäter soll in Jemen gewesen sein, das ein gefährliches Land ist. Wer eine solche Reise macht, hinterlässt Spuren, auch der Kauf der Tickets hinterlässt Spuren. Mit Hilfe eines Registers, das die Daten von Fluggästen enthält, kann man sich über die Reiseziele und die Identität von verdächtigen Personen Klarheit verschaffen. Die Liste hätte möglicherweise von Nutzen sein können, wäre aber kein Universalmittel, kein Zauberstab. Doch sie könnte eines der wenigen Instrumente mit sehr wichtigen Informationen über die Reiseziele gefährlicher Personen sein.”

euronews:
“Einige Regierungen und Politiker stellen den freien Personenverkehr im Schengen-Raum in Frage. Gibt es dafür gute Gründe? Sollten die Regeln, die für den Schengen-Raum gelten, verändert werden?”

Arnaud Danjean:
“Schengen steht nicht nur für durchlässige Grenzen. Das Abkommen lässt unter bestimmten Umständen auch Kontrollen und die Überprüfung von Daten zu, die von den Sicherheitskräften gesammelt wurden. Das Abkommen hat freilich auch Mängel und kann entsprechend geändert werden. Ich denke dabei an bessere Kontrollen an den Außengrenzen, denen auch jene unterzogen werden könnten, die den Schengen-Raum verlassen, was zur Zeit nicht der Fall ist. Das fordern bestimmte Länder, denen es um die Kontrolle von gefährlichen Personen geht, die sich zwischen der Türkei und der EU bewegen. Die meisten Dschihadisten, die nach Syrien oder in den Irak gelangen wollen, reisen durch die Türkei. Deren Grenzen könnten besser kontrolliert werden. Über solche Nachbesserungen könnte man sich einigen, ohne das Schengen-Abkommen abzuschaffen.”

euronews:
“Bedienen sich die Mitgliedsländer des Schengen-Informationssystems? Nach Angaben der EU-Kommission kommen diese Datensätze nur selten zum Einsatz.”

Arnaud Danjean:
“Das stimmt. Es handelt sich um einen der zuvor angesprochenen Mängel: Wir sind im Besitz der nötigen Instrumente, doch wir bedienen uns ihrer nicht in vollem Umfang. Das Schengen-Abkommen umfasst viel mehr als nur den freien Reiseverkehr in Europa. Nach meiner Ansicht sollten die vorhandenen Mittel voll genutzt werden, bevor man über neue Instrumente nachdenkt. Diese können die bereits vorhandenen zwar ergänzen, verbessern aber nicht zwingend die Wirksamkeit und die Qualität der bereits existierenden Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Diensten.”

euronews:
“Letzlich aber kommt es auf die Kooperationsbereitschaft der Mitgliedsstaaten an. Unabhängig davon, was sie behaupten, fällt es den 28 nicht leicht, sensible Informationen untereinander auszutauschen. Hat die Zusammenarbeit – so betrachtet – nicht schon ihre Grenzen erreicht?”

Arnaud Danjean:
“Teilt man eine sensible Information mit 27 anderen, verliert sie im Hinblick auf die Quellen und die Mittel, mit denen sie erlangt wurde, ihre Qualität. Man kann nicht alles im Kreis von 28 tun.”

euronews:
“Sie meinen, sensible Informationen und 28 Mitwisser seien unvereinbar?”

Arnaud Danjean:
“Einige Informationen kann man mit anderen teilen, die operationell sensiblen jedoch nicht. Es ist falsch, zu glauben, dass man die Wirksamkeit erhöhen kann, indem man mit der Hilfe Brüssels alles durch 28 teilt. Das schafft bürokratische Hindernisse, die sich auf die operationellen Notwendigkeiten auswirken werden. Ideen, Dinge, die dahin führen, dass neue Strukturen geschaffen werden, an denen sich die Staaten beteiligen, sollten wir für uns behalten. Ich denke, dass es von größerem Nutzen wäre, die Anti-Terror-Gesetze in Europa zu harmonisieren. Wir haben 28 Mitgliedsländer und 28 Anti-Terror-Gesetze. Das erleichtert weder die Arbeit der Justiz noch die der Polizei. Ein wirklicher Fortschritt wäre es, einen einheitlichen gesetzlichen Rahmen zu schaffen.”