Eilmeldung

Eilmeldung

Lawrow droht mit Russlands Austritt aus Europarat

Sie lesen gerade:

Lawrow droht mit Russlands Austritt aus Europarat

Lawrow droht mit Russlands Austritt aus Europarat
Schriftgrösse Aa Aa

Russland wird seine Beiträge an den Europarat zahlen, sobald seine Rechte dort vollständig wiederhergestellt sind - so der russische Außenminister Sergej Lawrow im Gespräch mit Euronews. Der Europarat hatte im Jahr 2014 das Stimmrecht der russischen Delegation aufgrund der Krim-Annexion ausgesetzt.

Lawrow: Wir zahlen nicht für "russophobe Veranstaltungen"

Sergej Lawrow: "Die 2014 eingeführten Sanktionen waren 2015 weiter verschärft worden. Infolgedessen haben die russischen Parlamentarier ihre Rechte verloren. Alles, was sie tun konnten, war, bei den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung (PACE) dabei zu sein und die ganzen antirussischen Behauptungen anzuhören, ohne die Möglichkeit darauf zu antworten, wie es in jedem normalen Parlament der Fall wäre.

Drei Jahre lang haben wir dieses Recht nicht gehabt, aber trotzdem immer alle Beiträge bezahlt. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es so nicht ewig weitergehen kann, ohne die Vertretungsbefugnisse und ohne die Möglichkeit, unsere Meinung zu äußern - Man kann nicht ernsthaft von uns verlangen, für solche russophoben Veranstaltungen zu bezahlen."

Thorbjørn Jagland, der Chef des Europarates, hat auf Twitter reagiert: "Der Austritt Russlands wäre ein großer Rückschlag für die Menschenrechte."

Lawrow: Recht und Humanität in Europa "durch illegitime Handlungen zerstört"

Sergej Lawrow: "Einige russische Parlamentarier haben gesagt, dass der Europarat sein eigenes Urteil fällen wird, wenn diese Schmach weiter fortgeführt wird. Ich glaube nicht, dass die Mitgliedschaft im Europarat für Russland wichtiger ist, als für die europäischen Länder. Das ist meine klare Meinung.

Wir sind dem Europarat beigetreten, weil er Recht und Humanität im gesamteuropäischen Raum sichert. Diejenigen, die diesen Raum durch ihre illegitimen Handlungen zerstört haben, die der russischen Delegation ihre Rechte nehmen, wissen genau was sie tun, davon bin ich überzeugt. Wir werden ihnen nicht den Gefallen tun, Russland aus dem Europarat auszuschließen - wenn sie das wollen, gehen wir von alleine."

Lawrow zu Salisbury: "Bloße Behauptungen, nie etwas Konkretes"

Zu den Spannungen zwischen Russland und dem Westen, sagt Sergej Lawrow: "Wir haben bloße Behauptungen gehört, und zwar dass Russland 'höchstwahrscheinlich' involviert war: zuerst in Salisbury, dann in Amesbury, dann in Katalonien. Angeblich haben wir überall unsere Finger im Spiel. Angeblich sogar beim Brexit und bei vielen anderen Sünden. Aber wir haben nie etwas Konkretes gehört."

'Höchstwahrscheinlich' waren die Worte von Theresa May, als sie mit dem Finger auf Moskau gezeigt hat, nachdem ein ehemaliger russischer Spion mit Nervengas vergiftet worden war.

Sergej Lawrow: "Wir haben dutzende offizielle Anfragen an die britische Regierung gerichtet, gemäß den Konventionen, die in unseren bilateralen Beziehungen und im Übereinkommen des Europarates bestehen. Wir haben beantragt, die Rechtshilfe in Strafsachen einzuleiten. Nach mehrmaligem schriftlichen Nachfragen haben wir dann die offizielle Antwort erhalten, dass Großbritannien dies aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht tun kann.

Es ist wahrscheinlich jedem klar, dass es sich um eine Ausrede handelt, die auch gegenüber dem britischen Rechtssystem respektlos ist. Sobald wir also die wahren Fakten haben, werden wir uns mit ihnen auseinandersetzen. Das Gleiche gilt für die Einmischung in die US-Wahlen."

London sei "verzweifelt dabei, die EU-Politik gegenüber Russland zu beeinflussen"

Auf die Frage, ob sich die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Großbritannien verbessern könnten, antwortet Lawrow:

"Es ist schon komisch, wie die Briten nach Salisbury durch Europa gerannt sind und andere EU-Länder dazu aufgefordert haben, auch Sanktionen zu erheben. Sie haben es geschafft, viele, aber nicht alle, davon zu überzeugen, unsere Diplomaten auszuweisen. Jetzt kommen sie wieder mit neuen, schon fast systematischen Sanktionen gegen diejenigen, die gegen das Chemiewaffenverbot verstoßen und die für alle EU-Länder verpflichtend sind. Das Land, das die Europäische Union verlässt, ist verzweifelt dabei, die EU-Politik gegenüber Russland zu beeinflussen."