Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta behält seine Immunität als parlamentarischer Abgeordneter. Trotz strafrechtlicher Ermittlungen gegen den
WERBUNGRumäniens Ministerpräsident Victor Ponta behält seine Immunität als parlamentarischer Abgeordneter.
Trotz strafrechtlicher Ermittlungen gegen den Sozialisten lehnte das Abgeordnetenhaus in Bukarest einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität ab.
Die Entscheidung fiel mit 231 Nein-Stimmen zu 120 Ja-Stimmen deutlich aus.
Die Abteilung für Korruptionsbekämpfung der Staatsanwaltschaft, DNA, wirft Ponta Geldwäsche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor.
PM Victor Ponta said he supported Romania's anti-corruption agency. Now it is targeting him http://t.co/j4E3MpK944pic.twitter.com/Rire1Udzdn
— The Economist (@TheEconomist) 6 Juin 2015
Ponta erläuterte seinen nächsten Schritt:
“Ich werde den Strafverfolgern alle benötigten Dokumente vorlegen. Das werde ich persönlich machen. Und ich bin überzeugt: in sehr kurzer Zeit wird es eine Entscheidung geben, die belegen wird, dass ich vor acht Jahren alle Gesetze respektiert habe.”
Die Vorwürfe beziehen sich auf Vorgänge während Pontas Tätigkeit als Rechtsanwalt in den Jahren 2007 und 2008. Der Regierungschef ist seit 2012 im Amt.
Analyst Mircea Marian kommentierte:
“Dies wird ein Signal für die Mitglieder des Kabinetts Ponta, dass sie keine Untersuchungen der DNA-Abteilung befürchten müssen. Wahrscheinlich explodiert die Korruption. Es liegt auf der Hand, dass, wenn diese Regierung im Frühjahr noch im Amt ist und das Mandat der DNA-Chefin Laura Kovesi abläuft, Kovesi nicht für eine neue Amtszeit vorgeschlagen wird.”
Die DNA-Abteilung der Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen mutmaßlich fiktiver Beratungsverträge für staatliche Energiekonzerne.
Ponta lehnte einen von Staatspräsident Klaus Iohannis geforderten Rücktritt mehrmals ab. Ein Sprecher des Ministerpräsidenten machte politische Gegner für die Entstehung der Anschuldigungen verantwortlich.
Am kommenden Freitag muss sich Ponta im Parlament auf Antrag der Opposition einem Misstrauensvotum stellen.
Nicht nur Iohannis fordert Pontas Rücktritt:
Corruption : les Roumains réclament la démission du Premier ministre ! http://t.co/SpzWxrdPQY /v
courrierinter</a> <a href="http://t.co/9XVMKpEvxH">pic.twitter.com/9XVMKpEvxH</a></p>— Aidons l'Argent (AidonslArgent) 9 Juin 2015