Tsipras zu Euro-Gipfel: "Schlechte Nacht für Europa"

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In einem Interview mit dem griechischen Staatsfernsehen hat Ministerpräsident Alexis Tsipras die Verhandlungsführung einiger Gläubigerstaaten stark kritisiert. Die Art und Weise, wie starke Staaten Druck ausgeübt hätten, ehre nicht die Tradition Europas, so Tsipras. “Die Nacht, in der die Vereinbarung getroffen wurde, war eine schlechte Nacht für Europa. Das Ergebnis des EU-Gipfels und der Eurogruppe resultierte aus dem großen Druck auf dieses Land und die Menschen, die ihren Willen zuvor auf demokratische Art und Weise ausgedrückt hatten.”

Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der einen Grexit auf den Tisch gebracht hatte, wurde kritisiert. Tsipras: “Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble.”

Weiter sagte Tsipras: “Ich übernehme die Verantwortung für Fehler, die ich gemacht habe oder das, was ich unterlassen habe. Ich übernehme die Verantwortung dafür, dass ich einen Text unterschrieben habe, an den ich nicht glaube, den ich aber umsetzen muss. Ich werde mich meinen Pflichten stellen.”

Der Regierungschef forderte das linke Lager in seiner eigenen Partei eindringlich dazu auf, die ersten Spar- und Reformvorschläge abzusegnen. Nach dem Abkommen bröckelt der Rückhalt für ihn in der Partei. In Zeiten der Krise gebe es keinen Raum für “ideologische Reinheit”, sagte Tsipras. “Vorrang hat für mich in dieser Stunde die Billigung des Sparprogramms, damit wir das Hilfsprogramm sichern können.” Bei dem Eurogipfel am Sonntag sei für Griechenland auch Positives herausgekommen. Noch in diesem Jahr werde es eine Diskussion über die Umstrukturierung des Schuldenberges sowie ein Investitionsprogramm von 35 Milliarden Euro geben. Diese Maßnahmen könnten “einen Grexit (Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro) endgültig abwenden und die Voraussetzung für Wachstum” in Griechenland schaffen, sagte Tsipras.

Das Parlament stimmt Mittwochabend ab. Die Billigung ist die Voraussetzung für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket.