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Alles beim Alten, ein Jahr nach den "LuxLeaks" Enthüllungen - NGOs

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Alles beim Alten, ein Jahr nach den "LuxLeaks" Enthüllungen - NGOs
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Luxleaks: Unter diesem Namen erfuhr die europäische Öffentlichkeit vor genau einem Jahr von den skandalösen Steuervermeidungspraktiken multinationaler Unternehmen – zunächst in Luxemburg.

Bald stellte sich jedoch heraus, dass praktisch alle EU-Mitgliedstaaten dabei auf dubiose Weise behilflich sind.

Ein nun veröffentlichter NGO-Bericht beklagt, dass sich daran, trotz der Beteuerungen von Regierungen und EU-Kommission noch nicht viel geändert hat.

Nicht nur kleine Länder müssen sich Fehlverhalten vorwerfen lassen – so bezeichnet der Bericht Deutschland als besonders anfällig in Sachen Geldwäsche und Steuervermeidung von Privatpersonen.

Als konkreter Fortschritt kann bisher nur die Einigung auf einen EU-weiten Informationsaustausch zu Steuerabsprachen, den sogenannten tax rulings, gelten.

Kommissionspräsident Juncker selbst, der als ehemaliger luxemburgischer Regierungschef besonders im Rampenlicht steht, gibt sich jedoch nach wie vor optimistisch – Anfang nächsten Jahres will er eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer vorstellen. Sie soll unfairen Steuerwettbewerb innerhalb der EU vermeiden.

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