Umstrittene EU-Kennzeichnungspflicht für Waren aus israelischen Siedlungen

Die EU-Kommission hat gegen den Widerstand Israels eine Kennzeichnungspflicht für sogenannte Siedlerprodukte beschlossen. Verbraucher können damit künftig entscheiden, ob sie Obst, Gemüse und Kosmetika aus jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten kaufen wollen. Für andere Produkte bleibt die Kennzeichnung freiwillig. In der Kommission wurde betont, dass mit der am Mittwoch getroffenen Entscheidung nur bestehendes Recht umgesetzt werde. In Israel waren schon die Vorbereitungen heftig kritisiert worden. Der frühere Außenminister Avigdor Lieberman sagte beispielsweise, die geplante Vorschrift erinnere ihn an den gelben Stern, den Juden zur Zwangskennzeichnung im deutschen Nationalsozialismus tragen mussten. DIE NEUEN EU BESTIMMUNGEN Obst, Gemüse und Kosmetika aus jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebiete dürfen nicht als „Made in Israel“ gekennzeichnet werden.Der Text der Verwaltungsvorschrift im Wortlaut WELCHE PRODUKTE SIND BETROFFEN? Produkte, die in israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, hergestellt werden. Die Kennzeichnungspflicht beschränkt sich auf landwirtschaftliche Produkte und Kosmetika. Die kennzeichnungspflichtigen Produkte machen weniger als 1 % des Handelsvolumens zwischen den EU-Staaten und Israel aus. Nach Angaben der EU-Kommission handelt es sich 2014 um Waren im Wert von bis zu 154 Millionen Euro. BEGRÜNDUNG Die EU verweist darauf, dass nach dem Völkerrecht die israelisch besetzten Palästinensergebiete nicht zu Israel gehören und dass folglich Waren, die dort hergestellt werden nicht als “Made in Israel” gekennzeichnet werden können. Die EU verweist darauf, dass die israelischen Siedlungen völkerrechtswidrig sind. Die Kennzeichnung stelle lediglich einen Herkunftshinweis dar, keinen Warnhinweis. DURCHFÜHRUNG Es gibt keine offizielle Durchführungsverordnung, aber die betroffenen Waren müssen ein Etikett mit dem Wort “Siedlung” besitzen. Sollten sie die israelischen Exporteure weigern, muss der Verkäufer in der EU es anbringen. Die EU-Kommission besitzt hinreichende Informationen über die Herkunft von Importprodukten. Die EU-Kommission betont, dass es sich nicht um einen Boykott handelt. Wer keine Produkte aus israelischen Siedlungen boykottieren möchte, kennt nach Ansicht der Kommission die betroffenen Produkte vermutlich bereits. Wer die Siedlungspolitik unterstützen möchte, kann jetzt aktiv selbst nach entsprechenden Waren suchen, heißt es in Brüssel. REAKTION IN ISRAEL Israel hat die Kennzeichnungspflicht scharf verurteilt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu “Die Entscheidung der EU ist heuchlerisch, sie ist Ausdruck einer Doppelmoral. Bei gut 200 Konflikten weltweit gilt sie nur für Israel”. #Israel PM Netanyahu on #EU labelling guidelines pic.twitter.com/jMpcSec9nd— Israel in the EU (@IsraelinEU) November 12, 2015 Ex-Außenminister Avigdor Lieberman schrieb auf facebook: “Wann immer Europa Juden kennzeichnet ist das ein Zeichen dass Antisemitismus, Irrsinn und Heuchlerei die Macht übernommen haben. Dies ist für die ganze freie Welt katastrophal”. (function(d, s, id) { var js, fjs = d.getElementsByTagName(s)[0]; if (d.getElementById(id)) return; js = d.createElement(s); js.id = id; js.src = “//connect.facebook.net/en_US/sdk.js#xfbml=1&version=v2.3”; fjs.parentNode.insertBefore(js, fjs);}(document, ‘script’, ‘facebook-jssdk’));בכל פעם שאירופה מסמנת יהודים סימן שהאנטישמיות, הטירוף והצביעות השתלטו ושהם מובילים לאסון לעולם החופשי כולו.Posted by ‎Avigdor Liberman – אביגדור ליברמן‎ on Wednesday, November 11, 2015 Der frühere israelische Botschafter in Washington und Knesset-Abgeordnete Michael B. Oren postete ein Foto aus dem Dritten Reich. (function(d, s, id) { var js, fjs = d.getElementsByTagName(s)[0]; if (d.getElementById(id)) return; js = d.createElement(s); js.id = id; js.src = “//connect.facebook.net/en_US/sdk.js#xfbml=1&version=v2.3”; fjs.parentNode.insertBefore(js, fjs);}(document, ‘script’, ‘facebook-jssdk’));English translation belowמתוך יותר מ – 200 סכסוכים טריטוריאליים בעולם, האיחוד האירופי החליט לסמן לרעה דווקא את הסכסוך ...Posted by ‎מייקל אורן Michael Oren‎ on Wednesday, November 11, 2015 Mitglieder des US-Senats fordern die EU auf, auf die Kennzeichnungspflicht zu verzichten 36 Senators urged the EU not to implement a new labeling policy which could promote a de facto boycott of #Israel – pic.twitter.com/j0y4Bt34Z8— Senator Ted Cruz (@SenTedCruz) November 10, 2015 Andere sehen in der Kennzeichnung eine Auszeichnung, auf die sie stolz sind. EU surprised to find it's "label" guidelines backfired…#Israel #Jewish... pic.twitter.com/dn334zZjlK— Seth Frantzman (@sfrantzman) November 11, 2015 BOYKOTTBEWEGUNGEN GEGEN IN ISRAEL Wegen seiner Besatzungs- und Siedlungspolitik gibt es mehrere Boykottbewegungen gegen Israel. Boycott, Divestment and Sanctions (Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen, BDS)/a> ist eine umfassende internationale politische Kampagne gegen Israel, die 2005 von über 170 palästinensischen Nicht-Regierungsorganisationen ins Leben gerufen wurde. Mehrere Kirchen, darunter die Church of England, der Ökumenische Rat der Kirchen (Weltkirchenrat ÖRK) und die Presbyterian Church der USA haben beschlossen, nicht mehr in Israel zu investieren, oder Kirchengelder aus Unternehmen abzuziehen, die wie Caterpillar, Hewlett-Packard und Motorola “Geräte für Abbrucharbeiten und Überwachungsmaßnahmen in den besetzten Gebieten” verkaufen. 2005 beschloss die britische Association of University Teachers (AUT) einen Boykott der Universität Haifa und der Bar-Ilan University, weil sie Kurse in der illegalen inzwischen zur Kleinstadt ausgebauten israelischen Siedlung Ariel anbieten. 2013 sagte der Physiker Stephen Hawking aus Protest gegen das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser seine Teilnahme an einer akademischen Veranstaltung in Jerusalem ab, zu der der israelische Staatspräsident Schimon Peres eingeladen hatte.