Elf EU-Staaten und Kanada verhängen Handelssanktionen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland. Großbritannien spricht von "ethnischer Säuberung" durch "Siedler-Terroristen" und verhängt ein Importverbot. Israel reagiert scharf und schließt das britische Konsulat in Jerusalem.
Großbritannien und Frankreich gehören zu zwölf Staaten, die am Dienstag neue Handelssanktionen gegen israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt haben. Sie sprechen von einer "rasant eskalierenden" Lage mit immer häufigeren Angriffen von Siedlern auf Palästinenser.
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Kanada, Dänemark, Finnland, Island, Irland, Norwegen, Polen, Portugal, Spanien und Schweden schließen sich Großbritannien und Frankreich an. Laut einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister wollen sie den Handel mit Siedlungen beschränken. "Die Maßnahmen der israelischen Regierung im Westjordanland untergraben die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung", heißt es in dem Text. Es gebe "beispiellose Ausmaße von Siedlergewalt und Siedlungsausbau". "Gemeinsam bleiben wir entschlossen: Die Zweistaatenlösung muss geschützt werden, und wir ergreifen Maßnahmen für einen gerechten und dauerhaften Frieden", heißt es weiter.
Hintergrund ist, dass die israelische Regierung im vergangenen Monat Ausschreibungen für den Bau von rund 1.200 Wohneinheiten im Westjordanland veröffentlicht hat. Das stieß international und bei Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik. Die geplanten Wohnungen liegen im Siedlungsgebiet E1. Dieser Ausbau würde Ost-Jerusalem noch stärker vom übrigen Gebiet abriegeln. In ihrer Erklärung bezeichneten die zwölf Außenminister die Ausschreibungen am Dienstag als "inakzeptabel".
Der britische Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanadas Premierminister Mark Carney "sind sich einig, dass gehandelt werden muss, um weiteren Schaden zu verhindern", heißt es weiter.
Britischer Außenminister: "Ethnische Säuberung"
Vor dem britischen Parlament warf Außenminister Ed Miliband am Dienstag "Siedler-Terroristen" eine "ethnische Säuberung" in Teilen des Westjordanlands vor. Die israelische Regierung habe "darüber oft hinweggesehen". Miliband kündigte an, dass Großbritannien ab heute zusätzlich ein "Importverbot für Waren aus illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten" einführt. "Ich glaube nicht, dass die Menschen in Großbritannien wollen, dass wir die Besatzung unterstützen, indem wir Produkte aus Siedlungen in unseren Läden und Supermärkten verkaufen", sagte er den Abgeordneten.
Sein französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot erklärte auf X, Paris habe die Sanktionen beschlossen, weil das Westjordanland "am Rand einer Explosion" stehe. "Der ungebremste Ausbau der Siedlungen entgegen dem Völkerrecht, ein sprunghafter Anstieg der Gewalt extremistischer Siedler gegen Palästinenser und Terrorakte, die selbst von den israelischen Behörden verurteilt werden", schrieb er.
Israel reagiert mit Schließung des britischen Konsulats
Israels Außenminister Gideon Sa'ar ordnete am Dienstag als Reaktion auf die Entscheidungen in Westminster die Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem an. Zugleich griff er Milibands Aussagen scharf an. "Die heute vom Außenminister im britischen Parlament erhobenen Vorwürfe waren ungeheuerliche Lügen", erklärte Sa'ar.
Das Westjordanland ist seit 1967 von Israel besetzt. Seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen hat die Gewalt dort deutlich zugenommen. Der Krieg brach nach den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 aus.