Umstrittener Protest gegen Flüchtlingspolitik: Bayrischer Landrat schickt Merkel Flüchtlinge
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Der niederbayrische Landrat Peter Dreier hat einen Bus mit 31 Flüchtlingen zum Bundeskanzleramt nach Berlin geschickt. Das hatte der Lokalpolitiker Angela Merkel bereits im Oktober bei Auslastung seiner Kapazitäten angedroht. Er wolle damit gegen die Flüchtlingspolitik protestieren.
Solche Gesten auf dem Rücken von Menschen, die in Not sind, die Schutz suchen, sind geschmacklos und an Populismus nicht zu überbieten
“Ich bin immer dafür, dass wir diese Menschen menschenwürdig unterbringen und nicht in Notunterkünften monatelang in Hallen oder dergleichen unterbringen und diese menschenwürdigen Unterbringungen können wir in dieser Zahl nicht mehr zur Verfügung stellen. Und deshalb muss ein Zeichen gesetzt werden”, so Dreier.
Das Kanzleramt sei informiert worden. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte:
“Solche Gesten auf dem Rücken von Menschen, die in Not sind, die Schutz suchen, sind geschmacklos und an Populismus nicht zu überbieten.”
Die 31 Syrer im Bus hatten sich freiwillig für die Fahrt gemeldet, waren aber anscheinend unwissend über den Zweck der Reise. Laut Medienberichten hätten die Flüchtlinge während der Fahrt langsam verstanden, dass sie nur benutzt würden. Dreier versprach, jeden der wolle, könne zurück nach Bayern fahren.
Im Interview mit der FAZ erklärte Peter Dreier sein Vorgehen. Die Reaktionen auf die Aktion des Politikers sind unterschiedlich:
Ich habe hohen Respekt für den Mut unseres #FREIE WÄHLER Landrats Peter #Dreier. Der #Merkelbus ist ein starkes Zeichen.
— Gregor Voht (@Gregor_Voht) 14. Januar 2016Widerliche Instrumentalisierung von Geflüchteten durch Freie Wähler aus Bayern #Dreier#MerkelBuspic.twitter.com/T048VyqjAt
— Canan Bayram (@friedhainerin) 14. Januar 2016