Die Vereinten Nationen haben das zwischen der EU und der Türkei diskutierte Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen kritisiert. Der Europa-Direktor
WERBUNGDie Vereinten Nationen haben das zwischen der EU und der Türkei diskutierte Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen kritisiert. Der Europa-Direktor des UN-Flüchtlingshilfswerks Vincent Cochetel sagte, er sei es leid, von illegaler Einwanderung in die EU zu hören. Die meisten Flüchtlinge stammten aus Kriegsländern.
“Kollektive Abschiebungen von Ausländern sind nach dem europäischen Völkerrecht verboten. Ein Abkommen, dass einer pauschalen Rückführung von Ausländern in Drittländer gleichkommt, ist mit dem europäischen und dem internationalen Gesetz nicht vereinbar”, so Cochetel.
Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mahnte, das sich abzeichnende Abkommen mit der Türkei widerspreche den EU-Prinzipen, die ein Recht auf Asyl garantieren. Es sei völlig unklar, wie der Schutz der zurückgeführten Menschen gesichert werde.
Migranten dürften nur in Länder zurückgesandt werden, in denen sie Asylanträge stellen können und Zugang zu Bildung, Arbeit oder Gesundheitsversorgung hätten. Die Türkei gewährt den meisten Flüchtlingen nur temporären Schutz, Asyl können sie in dem Land aber nicht beantragen.
Rapid mass expulsions of #EUTurkey deal threaten fundamental right to seek asylum. https://t.co/pQV4GMcSRdpic.twitter.com/YI8JiqlC9c
— Fred Abrahams (@fredabrahams) March 8, 2016
Der österreichische Kanzler Werner Faymann setzte sich erneut dafür ein, dass Europa zusätzlich zu den Absprachen mit der Türkei die eigenen Grenzen kontrolliert. Das “Durchwinken” müsse ein Ende nehmen.
“Es ist ein Vorteil, mit der Türkei gemeinsam den Grenzschutz zu organisieren, nur dauerhaft darauf verlassen kann man sich nicht. Daher müssen wir auch in der Lage sein, den Grenzschutz und die Hotspots bestmöglich so zu organisieren, wie wir das in europäischen Lösungen oftmals angedacht, manchmal beschlossen, nicht immer europäisch druchgeführt haben”, so Faymann.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Angebot der Türkei, sollte es umgesetzt werden, als Durchbruch bezeichnet. Es bleibe aber noch viel Arbeit für eine endgültige Vereinbarung beim EU-Gipfel in zehn Tagen.