In einem Facebook-Video erklärte Viktor Orbán, er habe die am 11. März in die Ukraine entsandten Experten zurückbeordert, weil ihr Leiter nicht einmal in die Nähe der Erdölleitung Druschba durfte.
Der ungarische Regierungschef hat den Untersuchungsausschuss der Druschba-Pipeline zurückbeordert. Die Expertengruppe sollte diese Woche in Kyjiw klären, ob die Druschba-Ölpipeline tatsächlich außer Betrieb ist. Der Leiter der Expertengruppe berichtet, die Delegation sei gar nicht erst an die Leitung herangelassen worden. Für Viktor Orbán ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass die Pipeline funktionsfähig ist, die ukrainische Führung sie aber nicht in Betrieb nehmen will.
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Auf der Facebook-Seite von Viktor Orbán wurde ein Video (Quelle auf Ungarisch) veröffentlicht, in dem der ungarische Regierungschef mit dem Staatssekretär für Energie, Gábor Czepek, über den Streit spricht. Aus dem Gespräch geht auch hervor, dass das ukrainische Unternehmen Naftogaz in Kyjiw eine Informationsveranstaltung zur Druschba-Pipeline abgehalten hatte, zu der auch der ungarische Botschafter eingeladen war. Nach Orbáns Darstellung ist auch dieses Briefing eine Folge des Drucks, den Budapest auf Kyjiw ausübt.
Die ukrainische Regierung stellte allerdings sofort klar, dass sie die am 11. März entsandte ungarische Untersuchungskommission nicht als offizielle Delegation betrachtet.
Wolodymyr Selenskyj erwartet Reparaturen bis April
Die ungarische und die ukrainische Regierung streiten seit Wochen erbittert über die Wiederinbetriebnahme der Druschba-Ölpipeline, die Ende Januar beschädigt wurde. Nach Angaben der ukrainischen Seite traf am siebenundzwanzigsten Januar ein russischer Drohnenangriff die Leitung. Seitdem fließt kein Öl mehr, was die ungarische Regierung als "Erpressung" durch Kyjiw wertet.
Der Konflikt eskalierte so weit, dass die ungarische Anti-Terroreinheit in dieser Woche einen ukrainischen Geldtransport stoppte. Der Inhalt der zwei Fahrzeuge bleibt weiter von Ungarn beschlagnahmt. Gegen die Geldboten wurde ein Verfahren eingeleitet, gleichzeitig wiesen die ungarischen Behörden sie aus dem Land aus.
Viktor Orbán hat mehrfach betont, die Pipeline sei funktionsfähig, zuletzt berief er sich dabei auf Satellitenaufnahmen. Die ukrainische Regierung öffne sie nur deshalb nicht, weil sie so Druck auf die ungarische Regierung ausüben wolle, die in der EU den Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine blockiert.
Der ukrainische Präsident erklärte vor einigen Tagen, die Wiederaufbauarbeiten würden in etwa anderthalb Monaten abgeschlossen. Erst dann könne die Druschba wieder in Betrieb gehen.
Bei einer öffentlichen Kabinettssitzung in der vergangenen Woche sagte Wolodymyr Selenskyj auch offen, er wolle die Pipeline eigentlich nur ungern wieder öffnen. Da die Ukraine auf den EU-Kredit angewiesen sei, müsse er diesen Schritt dennoch gehen – in der Hoffnung, dass die ungarische Regierung dann ihr Veto zurückzieht.
Nach den Äußerungen aus Budapest in den vergangenen Wochen ist das allerdings alles andere als sicher. Die ungarische Regierung sagt, sie werde "das Geld der Ungarn nicht an die Ukraine geben".
Stattdessen reagierte sie vor allem auf eine andere Bemerkung des ukrainischen Präsidenten. Bei der betreffenden Kabinettssitzung soll Selenskyj den ungarischen Regierungschef Medienberichten zufolge lebensgefährlich bedroht haben. Der genaue Wortlaut der Äußerung kursierte tagelang in unterschiedlichen Versionen in der Presse und in den sozialen Netzwerken. Wie ernst die Drohung war, bleibt unklar, diplomatisch war sie auf jeden Fall nicht. Die EU-Kommission nahm den Vorfall ernst und forderte die ungarische und die ukrainische Regierung auf, den Ton zu mäßigen und die Spannungen nicht weiter zu verschärfen. Aber auch die EU-Kommission forderte einen Zugang zur Pipeline.
Die ungarische Führung, die Ukraine für das wiederholte Scheitern von Anläufen zur Beendigung des Kriegs verantwortlich macht, pflegt ein gutes Verhältnis zum russischen Präsidenten und bezieht in Russland-Fragen regelmäßig Positionen, die mit der Linie und den Werten der EU nicht vereinbar sind. Zugleich wirft Budapest der EU-Spitze vor, unter dem Einfluss des ukrainischen Präsidenten zu stehen.
Die Ukraine, Präsident Selenskyj, die Druschba-Ölpipeline, die EU-Sanktionen auf russisches Öl und der für die Ukraine vorgesehene Kredit über 90 Milliarden Euro gehören inzwischen zum täglichen Repertoire im Wahlkampf der ungarischen Regierungspartei, der nun in seine entscheidende Phase geht.