Selenskyj wehrt sich gegen die Wiederinbetriebnahme der beschädigten Druschba-Pipeline und wirft Europa Widersprüchlichkeit im Umgang mit Russland vor. Ungarn dagegen spricht weiter von Sabotage und erhöht den Druck auf Kyjiw.
Wolodymyr Selenskyj hat am Wochenende angedeutet, dass er "gezwungen" sei, die umstrittene Druschba-Pipeline zu reparieren, durch die russisches Öl transportiert wird. Zugleich machte er deutlich, dass die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Moskau trotz des Drucks aus Ungarn vollständig durchsetzen sollte.
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"Verkaufen wir russisches Öl oder nicht?", fragte der ukrainische Präsident.
Selenskyj erklärte, die EU setze Kiew unter Druck, die Pipeline auf Wunsch Ungarns und der Slowakei möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. Beide Länder werfen der Ukraine vor, die Leitung aus politischen Gründen zu sabotieren. Zudem fordern sie von Brüssel eine externe Inspektion der beschädigten Stelle. Die EU hat einer solchen Überprüfung zugestimmt.
"Ich bin gezwungen, Druschba wieder in Betrieb zu nehmen", sagte Selenskyj vor Reportern. Zugleich fragte er: "Was unterscheidet das von der Aufhebung der Sanktionen gegen die Russen?"
Selenskyj kritisiert europäische Haltung
Er kritisierte den Widerspruch in der europäischen Haltung. Einerseits spreche man sich gegen eine Lockerung der Sanktionen aus. Andererseits werde die Ukraine gedrängt, die Öllieferungen durch Druschba wieder aufzunehmen. Das finanziere aus seiner Sicht eine antieuropäische Politik.
Selenskyj sagte weiter, die Ukraine müsse die Wiederaufnahme der Lieferungen womöglich als Gegenleistung für ein lebenswichtiges Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro akzeptieren. Persönlich lehne er das aus Prinzip ab.
"Wenn sie Bedingungen stellen, dass die Ukraine keine Waffen erhält, dann bin ich in dieser Frage leider machtlos", sagte er. "Ich habe unseren Freunden in Europa gesagt, dass man das Erpressung nennt."
Zugleich betonte Selenskyj, das Darlehen sei bereits im Dezember vereinbart worden und stehe nicht in direktem Zusammenhang mit der Pipeline. Außerdem könne die Reparatur der Leitung bis zu zwei Monate dauern.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte am Wochenende bei einer Wahlkampfveranstaltung erklärt, die Pipeline müsse sofort wieder in Betrieb genommen werden.
Streit um Pipeline vor Ungarns Wahl
In Ungarn wird am 12. April gewählt. Orbán hat die Pipeline zu einem Thema der nationalen Souveränität gemacht. In diesem Zusammenhang bezeichnete er Selenskyj als Lügner.
Am Rande des Treffens der Energieminister in Brüssel sagte EU-Energiekommissar Dan Jørgensen am Montag, er stehe mit einem ukrainischen Team in Kontakt. "Sie arbeiten so hart wie möglich daran, die Pipeline zu reparieren", sagte er.
Jørgensen betonte außerdem, dass die EU ihre Sanktionspolitik gegenüber Russland trotz der Energiekrise infolge des anhaltenden Konflikts im Nahen Osten nicht ändern werde.
"Wir sind entschlossen, unseren Kurs beizubehalten", sagte Jørgensen. "Es wäre ein Fehler, wenn wir wiederholen würden, was wir in der Vergangenheit getan haben."
Am Wochenende hatte auch Belgiens Premierminister Bart de Wever für Aufmerksamkeit gesorgt. Er deutete an, die EU müsse ihre Beziehungen zu Russland normalisieren. Sein Außenminister Maxime Prévot widersprach und bezeichnete Forderungen nach einer Annäherung als Zeichen von Schwäche.
Die EU will bis 2028 alle Importe russischer Energie beenden.
Beschädigte Druschba-Pipeline verschärft Konflikt
Die Spannungen zwischen Ungarn und der Ukraine haben sich deutlich verschärft, seit Ende Januar eine Pipeline aus Sowjetzeiten beschädigt wurde. Nach ukrainischer Darstellung ist ein russischer Angriff für den Schaden verantwortlich. Seitdem ist Druschba außer Betrieb.
Ungarn weist das zurück. Budapest behauptet, die Ukraine lüge und die Pipeline sei weiterhin funktionsfähig. Ebenso wie die Slowakei fordert Ungarn deshalb eine Inspektion vor Ort.
Die EU drängt beide Seiten zu einem gemäßigteren Ton. Zugleich unterstützt sie inzwischen Budapests Forderung nach einer externen Überprüfung. Die Ukraine hat dem bislang aber noch nicht zugestimmt. Außerdem ist unklar, welche Experten eine solche Inspektion übernehmen sollen.
Bei seiner Ankunft in Brüssel ging Ungarns Außenminister Péter Szijjártó am Montag erneut in die Offensive. Vor Reportern sagte er, es gebe "keinen technischen oder physischen Grund" für die Unterbrechung der Lieferungen. Die Ursache sei allein politisch.
"Es gab Initiativen von uns, von den Slowaken und sogar von der Europäischen Union, einen Besuch vor Ort zu ermöglichen, um den tatsächlichen Zustand der Pipeline zu sehen", sagte Szijjártó. "Alle diese Vorschläge wurden abgelehnt."
Das staatliche ukrainische Energieunternehmen Naftogaz teilte mit, es habe gemeinsam mit dem Außenministerium Diplomaten aus mehr als 40 Ländern über die Lage informiert. Dabei habe das Unternehmen signalisiert, dass sich die Beschädigung der Pipeline belegen lasse.
"Es wurde umfassendes Material über die Art des Angriffs und seine Folgen vorgelegt", erklärte Naftogaz. Dazu gehörten auch Fotos und Videos vom Ort des Geschehens. Die Diplomaten seien zudem ausführlich über die Herausforderungen informiert worden, mit denen die zuständigen Mitarbeiter konfrontiert seien.