Meinungsfreiheit oder Volksverhetzung: Geert Wilders vor Gericht

In den Niederlanden hat der Strafprozess gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders wegen Volksverhetzung begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft Wilders vor, “Marokkaner als Gruppe beleidigt und zur Diskriminierung und zum Hass” gegen sie aufgerufen zu haben. Wilders hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung im März 2014 in Den Haag seine Anhänger gefragt, ob sie “mehr oder weniger Marokkaner” in den Niederlanden haben wollten. Nach Sprechchören von “weniger, weniger” hatte er verkündet: “Dann werden wir das regeln!”

“Wir sehen in Wilders Rede eine Beleidigung der Marokkaner als Gruppe. Außerdem halten wir diese Worte für einen Aufruf zu Diskriminierung und Hass”, erklärte Staatsanwalt Wouter Bos.

Vor dem Gericht demonstrierten einige Dutzend Wilders-Anhänger vom niederländischen Ableger der Pegida-Bewegung. Sie sehen wie Wilders Anwalt in der Anklage einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

“Das ist absolut kein fairer Prozess. Wir leben in einer Demokratie und jemand hat das Recht offen zu sagen, was er denkt, ohne zu Gewalt aufzurufen. Wir sind gegen Gewalt aber wir müssen sagen dürfen, was wir wollen”, fordert ein Demonstrant.

Wilders weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Es handele sich um einen politischen Prozess. 2011 war er vom Vorwurf der Diskriminierung und Aufhetzung gegen Muslime freigesprochen worden.