14 Jahre nach der Staatspleite kann Argentinien den Schuldenstreit mit seinen Gläubigern beilegen. Mit komforabler Mehrheit stimmte – nach dem
WERBUNG14 Jahre nach der Staatspleite kann Argentinien den Schuldenstreit mit seinen Gläubigern beilegen.
Mit komforabler Mehrheit stimmte – nach dem Abgeordnetenhaus – auch der Senat einer Vereinbarung zwischen Regierung und Anleihe-Inhabern zu, um nach den Plänen von Präsident Mauricio Macri den Streit zu den Akten zu legen und so den Weg zurück an den internationalen Kapitalmarkt zu ebnen.Nun hat die Regierung bis zum 14. April Zeit, 4 Milliarden Euro an die größten Gläubiger-Hedgefonds auszuzahlen.
Gabriela Michetti, Argentiniens Vizepräsidentin:
“Das ist der Tag einer historischen Abstimmung, wegen der Tragweite des Ergebnisses für Argentinien. Es geht darum, dem Schuldenproblem ein Ende zu setzen – die Probleme gab es nur mit sieben Prozent unserer Gläubiger.”
Das “Ja” ist ein Sieg für Präsident Macri, der den Schulden-Deal nach seiner Wahl im November ausgehandelt hatte. Die Schuldenkrise war ein zentraler Teil seiner Präsidentschaftskampagne gewesen.
In dem Konflikt geht es um Schulden aus der Staatspleite Argentiniens Ende 2001. Auf deren Rückzahlung hatte eine Gruppe von Gläubigern geklagt, angeführt vom Hedgefonds NML Capital. Der hatte gemeinsam mit dem Investor Aurelius nach der Pleite argentinische Schuldscheine, begeben nach US-Recht, zum Schrottpreis aufgekauft und verlangte dann deren Nennwert.
Jahre später entschied der US-Bundesrichter Thomas Griesa, dass Argentinien den Fonds auszahlen müsse, bevor es die Forderungen weiterer privater Gläubiger begleichen dürfe.
Die früheren, linken Regierungen von Néstor und Cristina Kirchner hatten sich geweigert, das Geld zu zahlen. Denn 90 Prozent der Gläubiger Argentiniens hatten in den Jahren 2005 bis 2010 einem Schuldenschnitt zugestimmt und auf mehr als die Hälfte ihres Geldes verzichtet – nicht so die Hedgefonds.
Weil Argentinien sich weigerte, den Hedgefonds auszubezahlen, war das Land faktisch vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnitten und wurde Mitte 2014 für zahlungsunfähig erklärt. Die Regierung konnte deshalb in den vergangenen Jahren im Ausland weder Anleihen aufnehmen noch Investoren anlocken, um die Krise zu beenden. Nach dem Urteil in den USA drohten zudem Pfändungen von Staatseigentum.
Bewegung gab es erst Ende 2015 mit der Wahl des wirtschaftsfreundlichen Präsidenten Macri. Seine Vorgängerin Cristina Fernandez hatte Verhandlungen weitgehend abgelehnt und die Kläger als “Geierfonds” bezeichnet.
Die Einigung mit den Investoren soll Argentinien nun helfen, wieder an frisches Geld zu kommen. Dieses wird dringend benötigt, etwa um die maroden Verkehrswege zu sanieren. Zudem hoffen Firmen und der Staat auf günstigere Refinanzierungskosten.
Argentinien will nach der Einigung mit seinen US-Gläubigern schon im April an den internationalen Kapitalmarkt zurückkehren. Die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas wolle fünf-, zehn- und 30-jährige Anleihen nach US-Recht im Volumen von 10,72 Milliarden Euro begeben, so hochrangige Vertreter des Finanzministeriums vor dem Kongress.
su mit Reuters