Eine klare Mehrheit der Niederländer hat in einem Referendum gegen das EU-Abkommen mit der Ukraine gestimmt. Unklar ist aber bis zur Auszählung von
WERBUNGEine klare Mehrheit der Niederländer hat in einem Referendum gegen das EU-Abkommen mit der Ukraine gestimmt.
Unklar ist aber bis zur Auszählung von viel mehr Stimmen, ob die nötige Wahlbeteiligung von 30 Prozent erreicht wurde. Nur dann wäre die Abstimmung gültig.
Eine erste Wählerbefragung lag knapp darunter, eine weitere knapp darüber, beide aber innerhalb der Fehlerspanne einer solchen Umfrage.
Beide Befragungen zeigten 36 Prozent der Stimmen für den Annäherungsvertrag mit der Ukraine, aber 64 Prozent dagegen.
Die Volksabstimmung war nach einem neuen Gesetz durch eine Unterschriftensammlung erzwungen worden.
Das Ergebnis ist aber nicht bindend. Wie die Regierungsparteien damit umgehen werden, ist unklar. Die Niederlande sind das einzige EU-Land, das den Vertrag noch nicht ratifiziert hat.