Ursula von der Leyen und Kaja Kallas warnen vor einer Welt im Umbruch: Die EU müsse sich auf Chaos, Druck und Machtpolitik einstellen. Gleichzeitig wächst die Debatte über Europas Handlungsfähigkeit – und über die Frage, wer in Brüssel außenpolitisch den Ton angibt.
Die traditionelle Weltordnung gerät durch immer häufigere Verstöße gegen das Völkerrecht zunehmend ins Rutschen. Die Europäische Union müsse sich auf ein neues Zeitalter einstellen, geprägt von Chaos und Zwang. Davor warnten Ursula von der Leyen und Kaja Kallas in zwei Reden aufeinanderfolgend.
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Ihre Auftritte fallen in eine Phase, in der die Vereinigten Staaten und Israel ihre Angriffe auf den Iran fortsetzen. Die Kampagne hat das Machtgleichgewicht im Nahen Osten erschüttert, die globalen Energiemärkte unter Druck gesetzt und Spannungen zwischen westlichen Verbündeten verstärkt.
Der Konflikt hat zudem eine Debatte ausgelöst: Beeinträchtigt von der Leyens aktives diplomatisches Auftreten die Rolle von Kallas?
"Die alte Welt ist vorbei"
"Europa kann nicht länger die Hüterin der alten Weltordnung sein – diese Welt ist vorbei und wird nicht zurückkehren", sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission auf der Jahreskonferenz der EU-Botschafter in Brüssel.
"Wir werden das regelbasierte System, das wir gemeinsam mit unseren Verbündeten aufgebaut haben, immer verteidigen und aufrechterhalten. Aber wir können uns nicht länger darauf verlassen, dass es der einzige Weg ist, unsere Interessen zu schützen. Und wir dürfen nicht davon ausgehen, dass seine Regeln uns automatisch vor den komplexen Bedrohungen bewahren, denen wir gegenüberstehen."
Von der Leyen argumentierte, die EU stehe "in Zeiten des radikalen Wandels" vor einer Grundsatzentscheidung. Entweder halte sie an vertrauten "Gewohnheiten und Gewissheiten" fest. Oder sie gestalte "ein anderes Schicksal".
"Wir können eine Außenpolitik entwickeln, die uns zu Hause stärker macht, weltweit einflussreicher – und zu einem besseren Partner für Länder auf der ganzen Welt", sagte sie.
"Eine Außenpolitik, die eine tragende Säule der europäischen Unabhängigkeit ist. Die unsere Interessen schützt und unsere Werte voranbringt. Nicht mit Nostalgie oder indem wir der alten Welt nachtrauern, sondern indem wir die neue Welt gestalten."
Kallas: "Regeln wurden über Bord geworfen"
Nach von der Leyen verwies die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf Russlands Entscheidung, die Ukraine umfassend anzugreifen. Dieser Schritt habe die heutige "Erosion des Völkerrechts" beschleunigt. Er habe zudem die Rückkehr dessen ermöglicht, was sie "Zwangsmachtpolitik" nannte.
"Diese Invasion blieb nicht unbemerkt. Stattdessen wurde weltweit das Signal gesendet, dass es keine Verantwortlichkeit für das eigene Handeln mehr gibt. Die Regeln wurden aus dem Fenster geworfen", sagte Kallas vor den Botschaftern.
"Ohne die Wiederherstellung des internationalen Rechts und der Rechenschaftspflicht sind wir zu wiederholten Rechtsverletzungen, Unruhen und Chaos verdammt."
Auffällig war: Weder von der Leyen noch Kallas bezeichneten die amerikanisch-israelischen Angriffe auf den Iran ausdrücklich als Rechtsbruch. Von der Leyen sagte stattdessen, die EU müsse über reine Analysen hinausgehen. Sie müsse sich mit "der Realität der Lage" befassen – und mit "der Welt, wie sie tatsächlich ist".
Neue Prioritäten: Abschreckung und Partnerschaften
Die Botschafterkonferenz fällt in eine Phase, in der die EU ihre Außenpolitik grundsätzlich hinterfragt. In ihren Reden waren sich von der Leyen und Kallas in zentralen Punkten einig.
Erstens müsse die EU ihre Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten deutlich ausbauen. Zweitens solle sie ihr Netz aus Handels- und Sicherheitsabkommen erweitern. Ziel sei es, anfällige Abhängigkeiten abzubauen, die Gegner ausnutzen könnten.
Das Potenzial für neue Partnerschaften sei groß, so Kallas. Mittelgroße Länder suchten Stabilität und verlässliche Zusammenarbeit, um in einem zunehmend feindlichen Umfeld bestehen zu können.
"Wie wir haben sie gelernt, dass Abhängigkeiten uns schwach machen", sagte Kallas. Sie würden jenen, "die die Welt in Einflusssphären aufteilen wollen", einen unangemessenen Hebel geben.
"Und wie wir verstehen sie, dass eine regelbasierte internationale Ordnung unabdingbar ist", sagte sie. Nur so ließen sich "Anarchie und Leid" vermeiden.
Streitpunkt Einstimmigkeit: "Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel"
Von der Leyen nannte eine weitere Priorität: die internen Entscheidungsregeln der EU. Nach den EU-Verträgen ist die Außenpolitik strikt an das Einstimmigkeitsprinzip gebunden. Das heißt: Alle 27 Mitgliedstaaten müssen sich auf eine gemeinsame Linie einigen, bevor die EU handeln kann.
In der Praxis macht das einzelne Vetos besonders mächtig. Die EU wirkt dadurch nach außen oft gespalten, zögerlich oder sogar gelähmt.
Aktuell ringt Brüssel mit dem Veto Ungarns gegen ein Darlehen von 90 Milliarden Euro, das die EU-Spitzen der Ukraine gewähren wollen. Von der Leyen bekräftigte, die Blockade überwinden zu wollen. Die festgefahrene Lage setze die Glaubwürdigkeit der EU "aufs Spiel", sagte sie.
"Wir müssen unsere Außenpolitik in der heutigen Welt genau unter die Lupe nehmen – sowohl in ihrer Gestaltung als auch in ihrer Anwendung", sagte von der Leyen. Doktrin, Institutionen und Entscheidungsprozesse seien in einer Nachkriegswelt entstanden, die auf Stabilität und Multilateralismus gesetzt habe. Die Frage sei, ob diese Strukturen mit dem Tempo der Veränderungen noch Schritt hielten.
"Wenn wir eine realistischere und interessengeleitete Außenpolitik brauchen", sagte sie, "dann müssen wir auch in der Lage sein, sie umzusetzen."
Zugleich räumte von der Leyen Grenzen ein. Egal wie sehr die EU reformiere, abschrecke und Partnerschaften diversifiziere: Nicht jedes Problem lasse sich lösen.
"Wir müssen uns eingestehen, dass wir nicht jedes globale Problem lösen können", sagte sie. Auch ließen sich Werte und Interessen nicht immer perfekt in Einklang bringen. Entscheidend sei jedoch, was die Außenpolitik leitet – und wie die EU sie betreiben will.