Brüsseler Lobbyisten haben zugegeben, dass ihre Versuche, die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU zu beeinflussen, nicht transparent genug…
WERBUNGBrüsseler Lobbyisten haben zugegeben, dass ihre Versuche, die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU zu beeinflussen, nicht transparent genug sind. In einem gemeinsamen Brief an EU-Spitzenpolitiker sprechen sie sich für die verpflichtende Registrierung von Lobbyisten aus. Damit müssten die Interessenvertreter deutlich machen, wer sie sind, welche Entscheidungen sie beeinflussen wollen und wieviel Geld sie dafür aufwenden.
Bisher gibt es lediglich ein freiwilliges Register, das aber nicht alle Lobbyisten führt oder keine akkuraten Informationen über sie enthält.
Welches Ausmaß hat der Lobbyismus in Brüssel?
Laut Transparency International ist Brüssel hinsichtlich der Interessenvertretung im politischen Prozess die zweitgrößte Stadt der Welt. Dabei ist im gegenwärtigen System schwer auszumachen, was genau vor sich geht.
Lobbyismus ist ein umstrittenes Gebiet. So kritisierten die Brüsseler Aufsichtsbehörden zum Beispiel im vergangenen Jahr, dass Mitarbeiter der Europäischen Kommission geheime Treffen mit Vertretern der Tabakindustrie hatten, die, laut Corporate Europe Observartory, neue gesetzliche Bestimmungen für ihre Branche beeinflussen wollten.
Zwischen Dezember 2014 und Juni 2015 hatten Lobbyisten 4.318 Treffen mit Kommissionsmitarbeitern. Laut einem Bericht von Transparency International ging es in 75 Prozent dieser Treffen um unternehmerische Interessen. 2014/15 betrieb Microsoft mit Ausgaben von 4,5 Millionen Euro und 17 Treffen mit Entscheidungsträgern den größten Aufwand.
Was sagen die Lobbyisten dazu?
Drei Organisationen, die in Brüssel Beratungsfirmen, Anwälte und Fachleute für Öffentlichkeitsarbeit vertreten, haben die EU in einem Schreiben zu Änderungen aufgefordert. “Wir stellen fest”, schreiben sie, “dass das Fehlverhalten einer Minderheit einen gesamten Berufszweig in Verruch bringt. Die Gefahr von unzulässiger Einflussnahme und Korruption im politischen System gefährdet die Demokratie. Mit diesem Schreiben bringen wir unsere Unterstützung für ein verpflichtendes EU-Lobbyistenregister zum Ausdruck, um Transparenz und Glaubwürdigkeit zu schaffen.”
Welche Folgen hätte ein verpflichtendes Lobbyistenregister?
Es gibt gegenwärtig viel Kritik an dem bestehenden freiwilligen System, das das Europäische Parlament und hochrangige Mitarbeiter der Kommission erfasst. Transparency International zufolge sind die Informationen falsch, unvollständig oder völlig bedeutungslos.
Ein verpflichtendes Register, so die Hoffnung, wird Lobbyisten veranlassen, zu erklären, wer sie sind und welchen Einfluss sie zu nehmen hoffen. Außerdem sollten sie sich an grundsätzliche Verhaltensregeln halten — nicht Lobbyisten laden zu Treffen ein, sondern das sollten EU-Beamte tun.
Halten sich die Interessenvertreter nicht an die Regeln des neuen Systems, drohen ihnen Konsequenzen wie der Ausschluss von zukünftigen Treffen mit EU-Mitarbeitern.