Die britische Premierministerin Theresa May warf Vertretern der Europäischen Union am Mittwoch vor, Einfluss auf die für den 8. Juni geplanten Unterhaus-Wahlen nehmen zu wollen.
Manche in Brüssel wollen nicht, dass diese Verhandlungen Erfolg haben, dass Großbritannien gedeiht.
Britische Premierministerin
Gut einen Monat vor der Neuwahl in Großbritannien ist am Mittwoch das Parlament in London aufgelöst worden. Premierministerin Theresa May informierte traditionsgemäß Königin Elizabeth II. über die Parlamentsauflösung. Damit ist Großbritannien offiziell im Wahlkampf.
Die vorgezogene Wahl findet am 8. Juni statt. Dafür hatte May bereits vor zwei Wochen vom Parlament grünes Licht erhalten. Sie will auf diese Weise gestärkt in die Verhandlungen zum EU-Austritt ihres Landes gehen, die sich als extrem schwierig gestalten.
In einer Stellungnahme beschuldigte May europäische Politiker, mit Drohungen Einfluss auf die Parlamentswahl in Großbritannien nehmen zu wollen. “Manche in Brüssel wollen nicht, dass diese Verhandlungen Erfolg haben, dass Großbritannien gedeiht. Deswegen müssen wir mehr denn je von einem Premierminister und einer Regierung geführt werden, die stark und stabil sind. Dass der Brexit ein Erfolg wird, ist wesentlich für unser nationales Interesse, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand.”
May wirft EU Beeinflussung der Parlamentswahlen vor https://t.co/NQ8VQyoqE7
— N24 (@N24) 3 mai 2017
Falls die Brexit-Verhandlungen falsch liefen, so May, sei mit “ernsten Konsequenzen” für Großbritannien zu rechnen. Knackpunkt sind die zentralen Forderungen, auf die sich die 27 bleibenden EU-Staaten geeinigt haben, die May kategorisch ablehnt.
Die EU-Kommission zeigt sich deshalb zunehmend skeptisch und fürchtet ein Scheitern der Gespräche. Diese beginnen aber erst im Juni.
May hatte Ende März offiziell den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union beantragt und damit das zweijährige Scheidungsverfahren gestartet.