Eine "Bunte Republik" unterwegs nach Jamaika
WERBUNGWolfgang Schäuble lässt das Bundesfinanzministerium hinter sich, die “Schwarze Null” bleibt. Bei den Mitarbeitern, die sie zum Abschied auf dem Hof formten. Und bei den Gesprächspartnern für ein Jamaika-Bündnis – alle vier Parteien gaben ein grundsätzliches Bekenntnis zum ausgeglichenen Haushalt ab. Was die solide Haushaltführung angeht, hat der Schwabe Schäuble im Schwaben Cem Özdemir (Grüne) einen Bruder im Geiste gefunden.
Eine schwarze Null zum Abschied. Das muss dieser Beamtenhumor sein. https://t.co/iJx4xlFYJK
— Christian Spiller (@stammplatz) 24. Oktober 2017
Cem Özdemir, einer von zwei Parteivorsitzenden der Grünen:
“Wir haben aufgrund der günstigen Konjunkturlage, der niedrigen Zinsen, der niedrigen Arbeitslosigkeit, der sprudelnden Steuereinnahmen gegenwärtig eine gute konjunkturelle Ausgangsbedingung. Aber auch das Geld muss zielgerichtet investiert werden, nicht im Unverstand ausgegeben werden.”
Özdemir: Schwarze Null und Soli-Aus gehen nicht zusammen https://t.co/tgbA76yuCr
— Finance+ Concept (@financeplusconc) 25. Oktober 2017
Wer von den sprudelnden Steuereinnahmen profitieren soll, darüber kann und wird man allerdings streiten – etwa mit der FDP – sie hat zum Beispiel den Solidaritätszuschlag auf’s Korn genommen.
Beobachter rechnen mit wochenlangen Jamaika-Gesprächen.
Rauft euch zusammen, appellierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Verabschiedung der bisherigen Bundesreiguerng. Das Ergebnis der Bundestagswahl sei eine riesige Herausforderung für alle.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier:
“Aus der vergangenen Bundestagswahl sind die Volksparteien – die Koalitionspartner dieser Bundesregierung – nicht etwa gestärkt, sondern geschwächt hervorgegangen. Eine Herausforderung, die sich in Unserer Demokratie an beide Seiten richtet – sowohl an die Regierung als auch die Opposition.”
Der neue Präsident des Deutschen Bundestages ließ bei der konstituierenden Sitzung mit einem Kant’sches Bekenntnis zur Vernunft jeder Form von Populismus die Luft raus. Die “Schwarze Null” kann Wolfgang Schäuble ohnehin niemand mehr nehmen. Und ließ mit Karamba Diaby neben sich auf dem Podium Bilder sprechen. Diaby ist in Marsassoum im Senegal geboren.
Glückwunsch an Wolfgang Schäuble zur Wahl zum Bundestagspräsidenten. Viel Erfolg für die kommenden vier Jahre! #Bundestagpic.twitter.com/UBkeM3A6yl
— Dr. Karamba Diaby (@KarambaDiaby) 24. Oktober 2017
Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident:
“Wir sind alle Abgeordnete des ganzen Volkes und dazu müssen wir diese Vielzahl von Interessen, Meinungen, Befindlichkeiten mit den Begrenztheiten und der Endlichkeit der Realität zusammenbringen. Und je besser das gelingt, desto weniger fühlen sich Menschen in der demokratischen Wirklichkeit zurückgelassen.”
Sigrid Ulrich mit Reuters, dpa