Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist fertig, aber er steht noch unter Vorbehalt. Denn jetzt warten alle auf den Mitgliederentscheid der SPD.
WERBUNGDer Koalitionsvertrag ist fertig... er steht aber noch unter Vorbehalt. Denn jetzt muss die SPD-Basis entscheiden. Über 460.000 Parteimitglieder werden ab dem 20. Februar und bis Anfang März über die 177 Seiten abstimmen.
Es könnte eng werden, so der Juso-Chef Kevin Kühnert, Wortführer der GroKo-Gegner: "Das ist schwer zu sagen, ich halte die Abstimmung für vollkommen offen. Wir werden uns als Jusos in die Debatte werfen in den nächsten drei Wochen, unseren Standpunkt deutlich machen. Die Parteispitze wird das auch tun. Wir werden hoffentlich gute befruchtende inhaltliche Diskussionen erleben, und am Ende haben 450 000 Mitglieder das Wort."
Die Jungsozialisten hatten zuvor die NoGroKo-Kampagne lanciert: Neue Mitglieder sollten unter anderem helfen und bei dem Entscheid gegen den Koalitionsvertrag stimmen. Vielen geht es nicht nur um Posten, sondern um Inhalte und Zukunft der Partei.
"Viele SPD-Mitglieder, besonders die jüngeren, die ich kenne, fühlen sich hintergangen", erklärt Christoph Nguyen, Forscher beim Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft in Berlin. "Ja, die SPD wird zwar für vier weitere Jahre in die Regierung kommen, aber sie wird vielleicht keine Mehrheitspartei in den nächsten acht bis 12 Jahren, oder sogar bei den nächsten Wahlen, sein."
SPD-Chef Martin Schulz hatte am Mittwoch nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen seinen Rückzug als Parteivorsitzender angekündigt. Er will, dass seine Fraktionschefin Andrea Nahles seine Nachfolgerin wird. Schulz selbst sieht sich als nächsten Außenminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das käme aber natürlich auf die Entscheidung der SPD-Basis bei der anstehenden Mitgliederbefragung der großen Koalition an.
Ab dem 17. Februar gehen Schulz, Nahles und andere SPD-Mitglieder auf Werbetour, um ihre SPD-Genossen von dem neuen Koalitionsvertrag zu überzeugen. Die Jusos wollen bereits diese Woche mit ihrer NoGroKo-Tour beginnen.