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Iran: EU-Politiker wollen handeln

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Iran: EU-Politiker wollen handeln

Iran: EU-Politiker wollen handeln
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REUTERS/Regis Duvignau/File Photo
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Knapp 20 Milliarden Euro hat das Handelsvolumen zwischen dem Iran und der EU im vergangenen Jahr betragen. Gar nicht mal so viel, aber doch, es wird immer mehr. Europas Unternehmen haben den Iran als künftigen Handelspartner und Wirtschaftsstandort entdeckt. Neue Sanktionen, wie sie die USA im Streit um das iranische Atom- und Waffenprogramm planen, kommen da ganz ungelegen. Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz hat sich nun deutlich zur europäischen Wirtschaft bekannt und damit die Sanktionspläne der USA indirekt kritisiert.

Wir werden alles versuchen, damit europäische Unternehmen nicht allzu sehr beeinträchtigt werden

Olaf Scholz Finanzminister, Deutschland

Ähnliches hört man auch aus Frankreich. Hatte sich dessen Staatspräsident Emmanuel Macron noch kürzlich in enger Verbrüderung mit US-Präsident Donald Trump gezeigt, klingen die Worte von Regierungssprecher Benjamin Griveaux weitaus europäischer: "Die EU wird sich bei der Welthandelsorganisation dieser einseitigen Maßnahme entgegenstellen", so Griveaux über die Pläne der USA, das Atomabkommen aufzukündigen und Sanktionen in Kraft zu setzen. Diese Maßnahmen würden den Interessen europäischer Unternehmen schaden. "Wir werden eine angemessene Antwort finden, natürlich unter Einhaltung der Regeln dieser internationalen Organisation."

Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat Unternehmen aufgefordert, ihre Geschäfte mit dem Iran herunterzufahren. Mit der Äußerung machte sich Grenell gleich zum Einstand unbeliebt. Kritik an der Einmischung in die Politik von Grenells Gastgeberland kam aus der Wirtschaft. In Deutschland sind es der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, die sich besorgt zeigen. In Österreich spricht die Wirtschaftskammer in Bezug auf die trumphafte Vorgehensweise der USA von "Unsicherheit" für die Firmen. Verunsichern könnte Unternehmer vor allem, dass sie ihren Handel mit den USA verlieren, sollten sie künftig weiter mit dem Iran Geschäfte machen. Die USA könnten nämlich auch nicht-iranische Unternehmen mit Sanktionen belegen, wenn diese Handel mit dem "Feind" betreiben.

Seit der Lockerung der Sanktionen 2015 sind viele Unternehmen Handelsbeziehungen mit dem Iran eingegangen. Vor allem die Öl- und Gasindustrie verspricht sich viel: Im Januar hat der Iran 29 Unternehmen aus mehr als einem Dutzend Ländern zu einem Bieterverfahren für Öl- und Gasprojekte zugelassen, darunter europäische Giganten wie Shell, Eni und Total.