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Italien: Technokratenregierung vor Neuwahlen

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Von Christoph Debets
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Carlo Cottarelli spricht vor der Presse nach seinem Treffen mit Mattarella
Carlo Cottarelli spricht vor der Presse nach seinem Treffen mit Mattarella   -   Copyright  REUTERS/Tony Gentile

Italien steuert auf Neuwahlen zu. Nach dem Scheitern der populistischen Koalition hat Staatspräsident Sergio Mattarella den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli beauftragt, eine Expertenregierung zu bilden.

Am Sonntag hatte der von den Wahlsiegern Fünf-Sterne und Lega als Ministerpräsident vorgeschlagene Giuseppe Conte nach nur vier Tagen seinen Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben.

Mattarella hatte sich geweigert, den entschiedenen Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona zum neuen Wirtschaftsminister zu ernennen. Er könne keinen Kandidaten akzeptieren, der einen Euro-Ausstieg Italiens ins Spiel bringe, hatte er gesagt.

Carlo Cottarelli: "Der Staatspräsident hat mich gebeten, mich im Parlament mit einem Programm zu präsentieren, das das Land zu Neuwahlen führen wird. Ich werde in Kürze dem Staatspräsidenten eine Ministerliste vorlegen. Zur Verteidigung unserer Interessen ist ein Dialog mit Europa unerlässlich. Das können wir besser als in der Vergangenheit machen, aber es muss ein konstruktiver Dialog sein angesichts der Tatsache, dass wir als Gründungsland der Europäischen Union eine wesentliche Rolle spielen, außerdem ist unser Verbleib im Euroraum wichtig."

Die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega kündigten bereits an, einer Technokratenregierung im Parlament nicht zuzustimmen. Beide Parteien haben in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit.