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Regierungsbildung in Italien geplatzt

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella
Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella Copyright REUTERS/Alessandro Bianchi/File Photo
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Von Christoph Wiesel mit DPA
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Wie aus gutinformierten Kreisen verlautet, legte Präsident Matarella sein Veto gegen den von Lega und Fünf-Sterne-Bündnis für das Amt des Wirtschaftsministers vorgeschlagen Wirtschaftsprofessor Paolo Savona ein.

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Giuseppe Conte, designierter italienischer Ministerpräsident, gibt seinen Auftrag zur Regierungsbildung zurück. Das gab Ugo Zampetti, Generalsekretär von Staatspräsident Sergio Mattarella, bekannt. Er werde abwarten und sehen, ob er Neuwahlen einleite, so der Präsident.

Mattarella hatte offenbar den Kandidaten für das Amt des Wirtschaftsministers, Paolo Savona, abgelehnt. Das wurde aus Kreisen, die dem designierten Regierungsbündnis nahestehen, bekannt. Savona gilt als Euroskeptiker, er war von der rechtsgerichteten Lega sowie dem populistischen Fünf-Sterne-Bündnis für den Posten vorgeschlagen worden. Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung nannte Mattarellas Ablehnung Savonas inakzeptabel.

Lega-Chef Matteo Salvini hatte zuvor gewarnt: "Wenn jemand den Prozess des Wandels verlangsamen würde und die Arbeit zunichtemacht, die uns über 15 Tage hinweg Einsatz und Opfer abverlangt haben - dann wäre ich mit Sicherheit wieder wütend“, so Salvini. Er betonte: "Wenn man einen Minister hat, der in Berlin nicht erwünscht ist, dann heißt das, dass er der richtige Minister ist. In Italien entscheiden Italiener."

Di Maio sagte: "Umso mehr Angriffe dieser Art es gibt, umso mehr bin ich motiviert, mit dieser Regierung weiterzumachen. Diese Menschen, die uns attackieren, bescheinigen uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind - auf dem Weg, die Zuhälter nach Hause zu schicken, die seit 20 Jahren von Ihren Steuergeldern leben."

Der frühere EZB-Chefökonom Otmar Issing hatte  in der "Welt am Sonntag" den Anti-Euro-Kurs von Lega und Fünf-Sterne kritisiert. "In Italien läuft fast nichts richtig", sagte Issing. "Wenn man bedenkt, welches Potenzial in diesem Land steckt, ist die Entwicklung wirklich ein Jammer." Erschreckend sei, mit welcher Vehemenz in den Medien verbreitet werde, dass Deutschland und der Euro Schuld an der "Misere" seien.

Die Fünf Sterne und die Lega planten trotz der hohen Staatsverschuldung des Landes Mehrausgaben etwa für Steuersenkungen und die Einführung eines Mindesteinkommens. Dies sowie die anti-europäische Rhetorik sorgte tagelang in der EU und an den Finanzmärkten für Unruhe. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor einer neuen Euro-Krise.

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