Die erste rechtspopulistische Regierung in einem Gründerstaat der EU stellt Brüssel vor eine neue Herausforderung. Sie kam auch beim diesjährigen Wirtschaftsforum dort zur Sprache.
WERBUNGMit dem Amtsantritt der neuen Regierung in Italien hat sich für Europa Unerhörtes ereignet: eine Koalition aus Populisten und Rechtsextremen ist in einem Gründerstaat an die Macht gekommen. Wie damit umgehen? Diese Frage überschattete auch die Diskussionen beim diesjährigen Brüsseler Wirtschaftsforum vom vergangenen Dienstag.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versuchte es bei seiner Rede mit Beschwörungen:
"Italiens Platz ist im Herzen Europas, und der EU. Das Land hat zur Entstehung eines vereinten Europa Entscheidendes beigetragen.
Deshalb verdient Italien, gestern wie heute, Respekt und Vertrauen."
Offiziell drehte sich beim Wirtschaftsforum fast alles um die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion - nach dem Motto, die Erfolgsgeschichte des Euro fortschreiben. Aus Rom kommen andere Töne. Dazu erklärte uns Forumsteilnehmer und Wirtschaftsphilosoph Jeremy Rifkin:
"In ganz Europa, nicht nur in Italien, wählen die Menschen gegen den Strich und was ich von ihnen höre, wenn man mal hinter die Rhetorik schaut, das ist,
wir wollen mehr mitreden was unsere wirtschaftliche Zukunft auf lokaler und regionaler Ebene angeht, dort, wo wir wohnen.
Was also jetzt vonnöten ist, sind Regierungen, die mit den offenen und transparenten digitalen Plattformen arbeitet, die gerade am Entstehen sind. Dahinter steht das Prinzip der Subsidiarität, das also so viel wie möglich auf lokaler Ebene entschieden wird. Das bedeutet nicht das Ende der Nationalstaaten und auch nicht das Ende der EU. Aber es bedeutet, dass wirtschaftliche und politische Entscheidungen von den Orten ausgehen sollten, wo die Menschen leben, und sich von dort auf ganz Europa, den Mittelmeerraum und die ganze Welt ausweiten."