Weißrussland: Präsident baut Regierungsspitze um

In Weißrussland hat Präsident Alexander Lukaschenko die Regierungsspitze ausgetauscht. Er entließ unter anderem Ministerpräsident Andrej Kobjakow, der vier Jahre lang amtiert hatte. An seine Stelle tritt Sergej Rumas, bisher Chef der Entwicklungsbank.

Weißrusslands Präsident ernannte auch neue Minister für Bauwesen, Industrie, Kommunikation und Wirtschaft. Grund für die Entlassungen sei ein Mangel an Disziplin im Kabinett, teilte der Staatschef mit, der die Ex-Sowjetrepublik seit über zwanzig Jahren führt. Es dürfe “keine verschiedenen Meinungen oder Lesarten beim Kurs der Regierung geben“, so Lukaschenko.

Schon bei einer Beratung in der Stadt Orscha am Dienstag hatte der Staatschef in einer Wutrede vor laufender Kamera einzelne Minister und örtliche Funktionäre abgekanzelt: Sie befolgten seine Anordnungen nicht, handelten gleichgültig und seien für ihre Posten ungeeignet.

Weißrussland ist mit Russland verbündet und hängt von dessen Öl, Gas und Finanzhilfen ab. Zugleich betont Lukaschenko die Eigenständigkeit seines Landes. Nur mit einer stärkeren Wirtschaft sei die Unabhängigkeit zu sichern, gab er dem neuen Kabinett auf den Weg.