Streit zwischen Rom und EU um Flüchtlinge eskaliert

WERBUNG

Nach dem Verstreichen eines ersten italienischen Ultimatums hat die Europäische Kommission auf die Drohungen der Regierung in Rom reagiert, die Beitragszahlungen an Brüssel einzustellen.

Dies für den Fall, so der stellvertretende Ministerpräsident Di Maio, sollten die EU-Mitgliedsländer die an Bord des in Catania festsitzenden Flüchtlingsschiffs Diciotti nicht bei sich aufnehmen.

Ein Kommissionssprecher wies die Drohungen Roms als sinnlos zurück. Das Problem könne auf europäischer Ebene nur durch konstruktive Zusammenarbeit und guten Willen gelöst werden.

Dies sei zudem ein Problem, das die Mitgliedsstaaten lösen müssen. Die Kommission sei aber wie stets bereit, zu helfen.

Am Freitag trafen sich auf Arbeitsebene in Brüssel Vertreter mehrerer EU-Länder, darunter auch aus Deutschland, um über die Verteilung der Flüchtlinge zu sprechen.

Das Fehlen einer koordinierten europäischen Flüchtlingspolitik hatte zudem zu gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Italien und Malta geführt, die beide immer wieder an Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer beteiligt sind.

Der maltesische Europaabgeordnete Alfred Sant beklagte, dass die debattierten technischen Lösungen nur auf dem Papier sinnvoll erschienen, doch ohne den politischen Willen zur Umsetzung wertlos seien.

Inzwischen lehnte Belgien eine Aufnahme der auf der Diciotti ausharrenden Flüchtlinge ab.