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Außenministertreffen in Wien: Italien will schnelle Neuregelung für Migranten

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Außenministertreffen in Wien: Italien will schnelle Neuregelung für Migranten

Außenministertreffen in Wien: Italien will schnelle Neuregelung für Migranten
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Eigentlich wollten die EU-Außenminister ja in Wien vor allem über Osteuropa sprechen, aber das Thema illegale Migration hat die Spitzenpolitiker auch auch bei ihrem informellen Treffen eingeholt. Vor allem Italien fordert eine schnelle Änderung bei der Sophia-Mission im Mittelmeer.

"Wir werden beim Thema Lenkung der Migrantenströme auf eine europäische Lösung bestehen", so Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi. "Das Thema liegt im Verantwortungsbereich Europas. Wir schreiben und reden ständig über Soliarität in Europa. Das ist doch die Gelegenheit, Solidarität zu zeigen."

Knackpunkt ist, dass Migranten, die am Rande der Sophia-Mission im Mittelmeer aufgegriffen wurden, bisher ausschließlich nach Italien gebracht wurden.

"90 Pozent der Probleme, die mit der Ausschiffung zusammenhängen, haben nichts mit Sophia zu tun", so die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Aber auch sie sieht Handlungsbedarf, damit für die restlichen Migranten und für Italien eine neue Lösung gefunden wird.

Aus Luxemburg kam erneut der Vorschlag für verbindliche Verteilungsquoten für Migranten: "Wir brauchen obligatorische Quoten für jedes Land", so Außenminister Jean Asselborn, "damit diese Misere mit den Menschen auf den Schiffen aufhört. Es sind acht Länder von 28, die sich bisher eingebracht haben." Dann legte Asselborn nach und griff Gastgeber Österreich direkt an, das Land, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat: "Es ist kein gutes Beispiel, wenn man als Präsidentschaft [sic!] nicht dabei ist."

Österreichs Bundesregierung fällt durch eine für westeuropäische Staaten harte Linie in der Migrantenpolitik auf, eine Haltung, die auch in dem Motto der Ratspräsidentschaft "Ein Europa, das schützt" festgeschrieben ist.