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EU warnt Rumänien: Rechtstaatlichkeit respektieren!

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EU warnt Rumänien: Rechtstaatlichkeit respektieren!

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Wegen seiner umstrittenen Justizreformen und seines laxen Korruptionsstrafrechts ist Rumänien das jüngste EU-Land, das in das Fadenkreuz der Europäischen Union geraten ist.

Proteste gegen ungenügende Standards für Rechtstaatlichkeit hat es in den vergangenen Monaten immer wieder gegeben.

Nun legte der Europarat einen Bericht vor, in dem die jüngsten Justizreformen Bukarests aufs Schärftste kritisiert werden.

Die Verfolgung von Korruption, Schwerverbrechen und organisierter Kriminalität würden dadurch erheblich geschwächt.

Amtsmißbrauch sei künftig nur strafbar, wenn ein Beamter sich selbst oder seine Familie bereichere - nicht aber, wenn Freunde oder Mätressen von Amtshandlungen profitierten, so Thomas Markert, einer der Autoren des Europarat-Berichts.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis sprach an diesem Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg über seine Vision Europas.

Die anschließende Debatte nutzten viele Abgeordnete, um Rumänien den dringenden Rat zu geben, sein pro-europäische Haltung durch Taten zu dokumentieren - vor den Europawahlen im nächsten Jahr.

2019 werde das Jahr des Kampfes für die liberale Demokratie, so der frühere belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt. Leider gingen viele osteuropäische Mitgliedstaaten zunehmend den Weg einer illiberalen Autokratie.

Rumänien müsse aber wie schon 1989 auch 2019 eine wichtige Rolle im Kampf für die Demokratie spielen, so Verhofstadt.

Die EU-Kommission versucht indes, Rumänien mit der Aussicht auf einen Beitritt in den visafreien Schengenraum an Bord zu holen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte die Bereitschaft, dies noch vor dem Ende des Mandats der Kommission im Herbst 2019 zu bewerkstelligen.

Dazu müsse es aber in Rumänien einen breiten Konsens zu Rechtsstaatlichkeit und zum entschlossenen Kampf gegen die Korruption geben.

Bukarest wird am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

Brüssel hofft, dadurch Rumänien auf der Seite der Vernunft zu halten.