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EU an Rumänien: "Hände weg von der unabhängigen Justiz"

EU an Rumänien: "Hände weg von der unabhängigen Justiz"
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Von Stefan Grobe
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Heftige Kritik im EU-Parlament an Gesetzesänderungen Bukarests

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Nach Polen und Ungarn hat die EU Rumänien davor gewarnt, gegen die gemeinsamen demokratischen Grundwerte zu verstoßen.

Im Europäischen Parlament wurde Bukarest aufgefordert, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren und den Kampf gegen die Korruption nicht aufzugeben.

Die rumänische Regierung legalisiere mit ihren Plänen staatlichen Machtmißbrauch, Steuerhinterhiehung und Korruption, sagte die deutsche Grünen-Abgeordnete Ska Keller.

Dadurch werde das Vertrauen in Staat und Demokratie untergraben.

Rumänien steht wegen der geplanten Gesetzesänderungen international in der Kritik.

Anfang Juli wurde die angesehene Korruptions-Sonderstaatsanwältin Laura Kövesi entlassen.

Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila wies die Kritik zurück.

Die Unabhängigkeit der Justiz werde auch in Zukunft respektiert werden.

Im Sommer war es bei Anti-Korruptions-Protesten zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.

EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans forderte eine Ermittlung gegen die Härte der Sicherheitsbehörden.

Die EU-Kommission als Hüterin der europäischen Grundwerte werde alle Möglichkeiten nutzen, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Dies sei keine Drohung gegen Rumänien, sondern lediglich eine Beschreibung der Rolle der Kommission. Diese werde diese Rolle sehr ernst nehmen, so Timmermans.

Rumänien übernimmmt am 1. Januar von Österreich die EU-Ratspräsidentschaft.

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