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UN-Migrationspakt ohne Österreich

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UN-Migrationspakt ohne Österreich

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Österreich wird sich aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückziehen.

Der Pakt sei nicht geeignet um Migrationsfragen zu regeln, erklärten Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Die Regierung befürcht den Verlust der Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration.

Das rechtlich nicht bindende Abkommen soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und bei einer UN-Konferenz in Marokko am 10. und 11. Dezember angenommen werden.

Auch die USA, Ungarn und Australien weigern sich den Migrationspakt zu schließen.