Der Gesetzentwurf hätte Warschau den Zugang zu Mitteln aus dem EU-Programm "Sicherheitsaktion für Europa" (SAFE) ermöglicht.
Polens Präsident Karol Nawrocki hat sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das dem Land den Zugang zu EU-Verteidigungskrediten in Höhe von fast 44 Milliarden Euro ermöglicht hätte. Damit eskaliert ein politischer Konflikt mit der Regierung von Premierminister Donald Tusk über die Finanzierung der Verteidigungsausgaben.
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Der Gesetzentwurf hätte Warschau den Zugriff auf Mittel aus dem EU-Programm "Sicherheitsaktion für Europa" (SAFE) ermöglicht – einer 150-Milliarden-Euro-Initiative zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie.
Polen hätte im Rahmen des Programms rund 43,7 Milliarden Euro an Darlehen erhalten und wäre damit der größte potenzielle Begünstigte gewesen.
EU-Darlehen zur Beschleunigung der Militärausgaben
Tusks proeuropäische Koalition hatte das Gesetz nachdrücklich unterstützt. Sie argumentierte, die Kredite würden eine günstige Finanzierung bieten, um Polens militärische Modernisierung zu beschleunigen – vor dem Hintergrund gestiegener Sicherheitsbedenken nach Russlands großangelegter Invasion der Ukraine Anfang 2022.
Offiziell hieß es, die Mittel könnten eine breite Palette von Verteidigungsprojekten finanzieren, darunter die Stärkung der Ostgrenze sowie Investitionen in die heimische Waffenproduktion.
Nawrocki, der der konservativen Opposition angehört, argumentierte hingegen, ein Rückgriff auf EU-Kredite könne Polens Abhängigkeit von Brüssel erhöhen. Stattdessen schlug er vor, Verteidigungsinvestitionen aus inländischen Ressourcen zu finanzieren – etwa aus Gewinnen aus den Reserven der polnischen Zentralbank.
Die Entscheidung löste umgehend Kritik aus der Regierung aus. In einem Beitrag auf X schrieb Tusk: "Der Präsident hat seine Chance vertan, wie ein Patriot zu handeln." Er spielte damit auf die aus seiner Sicht verpasste Gelegenheit an, EU-Finanzierung für Verteidigungsinvestitionen zu sichern.
Zugleich kündigte Tusk eine Sondersitzung des Kabinetts für Freitagmorgen an, bei der alternative Schritte zur Genehmigung des Kredits vorgestellt werden sollen. Zuvor hatte er erklärt, seine Regierung arbeite an einem "Plan B", der Polen weiterhin Zugang zu SAFE-Mitteln ermöglichen könnte.
Auch Außenminister Radosław Sikorski kritisierte den Schritt in den sozialen Medien. Er warnte, die Blockade des EU-Mechanismus könne Polens Fähigkeit schwächen, seine Verteidigungskapazitäten auszubauen.
Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz verteidigte hingegen den Vorschlag der Regierung. Die EU-Darlehen würden es Polen ermöglichen, die Militärausgaben zu erhöhen, ohne den Staatshaushalt zusätzlich zu belasten.