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Tumult in Basel: Darf Politikerin mit 2 Monate altem Baby ins Parlament?

Tumult in Basel: Darf Politikerin mit 2 Monate altem Baby ins Parlament?
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Martin Regenass / Basler Zeitung
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Darf eine Politikerin ihr Baby mit ins Parlament bringen? Diese Frage wird nicht nur in der Schweiz kontrovers diskutiert.

Das Baby hat in keiner Weise gestört.

Hans-Peter Wessels Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement Basel

Im Kantonsparlament von Basel hat es einen Tumult gegeben, weil die Abgeordnete Lea Steinle (31) nicht mit ihrem zweieinhalb Monate alten Sohn Miro an einer wichtigen Abstimmung teilnehmen durfte.

Wie der Journalist Martin Regenass von der Basler Zeitung euronews berichtet, hatte die Grünen Politikerin Lea Steinle mit ihrem Kind in einer Babytrage zunächst im Großen Rat hinten an der Wand gestanden. Dann verließ sie den Raum, um das Baby im Café vor dem Saal zu stillen. Als Lea Steinle mit Sohn Miro zur Abstimmung über die Ost-Tangente genannte Autobahn durch Basel zurück wollte, wurde ihr auf Anweisung von Großratspräsident Remo Gallacchi der Zugang verwehrt.

Daraufhin ergriffen mehrere Politikerinnen und Politiker Partei für die Grüne - andere dagegen, dass sie mit Baby in den Saal darf.

Regierungsrat Hans-Peter Wessels von der Sozialdemokratischen Partei sagt: "Ich habe die Wegweisung von Lea Steinle durch den Großratspräsidenten als vollkommen unverhältnismäßige Maßnahme empfunden. Das Baby hat in keiner Weise gestört."

Die Grünen Basel verurteilen die Abweisung von Lea Steinle. Sie fordern "mehr Fingerspitzengefühl, Augenmaß und Respekt vor dem Amt und den RatskollegInnen" und ein Stellvertretungssystem im Großen Rat.

Wie Martin Regenass beobachtet und im Foto festgehalten hat, kam Lea Steinle dann - ohne das Kind, das sie offenbar bei jemandem abgegeben hatte - zurück in den Großen Rat und nahm am Votum teil.

In einer Online-Abstimmung der Basler Zeitung haben sich die Leser in großer Mehrheit gegen Babys im Kantonsparlament ausgesprochen. Die Frage lautet: "Großratspräsident Remo Gallacchi wollte ein Baby und dessen Mutter nicht in den Saal hineinlassen. Sollen Babys mit in den Saal des Großen Rats genommen werden?" Darauf antworten 78 % der Leser mit NEIN.

Zur Zeit gibt es keine Regelung, die festlegt, ob Kinder mit ins Basler Parlament dürfen. Wie Beat Flury, der Leiter Parlamentsdienst, mitteilt, soll sich das jetzt ändern: "Wie der Präsident des Basler Großen Rates, Herr Remo Gallacchi, noch gleichentags angekündigt hat, wird das Büro des Basler Großen Rates (Geschäftsleitung) nun eine pragmatische Lösung erarbeiten."

Wie eine solche "pragmatische Lösung" für Babys im Parlament aussehen soll, ist bisher noch unklar.