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May nach Brexit-Gipfel: "Die besten Tage liegen noch vor uns"

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May nach Brexit-Gipfel: "Die besten Tage liegen noch vor uns"

May nach Brexit-Gipfel: "Die besten Tage liegen noch vor uns"
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REUTERS/Piroschka van de Wouw
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Die britische Premierministerin Theresa May hat nach der Billigung des Brexit-Vertrags durch die EU angekündigt, dass das Unterhaus in London noch vor Weihnachten über das Abkommen abstimmen werde. "Das ist der Beginn einer wichtigen Debatte in unserem Land", so May in Brüssel. "Die Briten wollen keinen Streit mehr über Brexit. Sie wollen einen guten Deal." Sie rief die Abgeordneten dazu auf, dem Vertrag zuzustimmen. "Das ist nicht nur die bestmögliche Lösung, das ist die einzig mögliche Lösung."

Sie sei "voller Optimismus" für die Zukunft ihres Landes: "Die besten Tage liegen noch vor uns." Die Traurigkeit, von der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder die deutsche Kanzlerin Angela Merkel angesichts des Austritts Großbritanniens aus der EU sprachen, teile sie nicht, so May. "Aber ich erkenne an, dass andere traurig sind." Merkel hatte von einem "historischen Tag" gesprochen, "der sehr zwiespältige Gefühle auslöst".

May machte zudem klar, dass Gibraltar britisch bleiben solle und es kein zweites Referendum geben werde.

Die Kritik am Abkommen ließ in Großbritannien nicht auf sich warten. Oppositionsführer Jeremy Corbyn bezeichnete den Text als "Ergebnis eines elendigen Verhandlungsmisserfolgs, das uns die schlechteste aller Welten beschert." Er kündigte an, dass seine Labour-Partei gegen das Abkommen stimmen werde.

Zuvor hatten die 27 verbleibenden Staats- und Regierungschefs der EU dem Scheidungsvertrag bei dem Sondergipfel in Brüssel offiziell zugestimmt. Es sei die bestmögliche Einigung erzielt worden, so Juncker.

In Richtung London sagt er: "Die Abgeordneten werden enttäuscht sein, wenn sie die Vereinbarung ablehnen." Die größte Hürde ist in der Tat das britische Parlament. Zu Mays Brexit-Vorschlag gab es bis zuletzt scharfe Kritik. Die britische Premierministerin hat bisher keine Mehrheit dafür.

Derweil bekräftigte die EU, dass es keinen Plan B gebe für den Fall, dass das britische Parlament das Abkommen ablehne. Man arbeite lediglich daran, sich auf einen ungeregelten Austritt vorzubereiten. Ein führender EU-Mitarbeiter sagte, die Staats- und Regierungschef hätten am Sonntag in Brüssel nicht über ein "No-Deal-Szenario" gesprochen. Am 13. und 14. Dezember ist ein weiterer EU-Gipfel geplant. Die Abstimmung im britischen Parlament solle voraussichtlich noch davor stattfinden.

Um den Inhalt des Abkommens hatte es in den vergangenen Monaten und bis zuletzt viel Streit gegeben. Spanien verlangte, dass ein Mitspracherecht bei künftigen Entscheidungen zu Gibraltar festgeschrieben wird und drohte mit einem Veto. Im Laufe des Samstags bekam Madrid entsprechende Zusicherungen und erklärte sein Einverständnis mit dem Vertrag.