Nach einem dreistündigen Krisencall haben die EU-Außenminister angekündigt, EU-Bürger im Nahen Osten notfalls mit allen Mitteln zu schützen. Zugleich warnen sie vor wirtschaftlichen Schockwellen bei einer Blockade der Straße von Hormuz und halten sich beim Thema Regimewechsel im Iran bewusst zurück.
Die Außenminister der Europäischen Union kündigten an, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Sicherheit von EU-Bürgern im Nahen Osten zu gewährleisten. Zugleich warnten sie, eine weitere Eskalation könne die gesamte Region destabilisieren.
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Die Minister schalteten sich zu einer Videokonferenz mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zusammen. Nach dem dreistündigen Gespräch veröffentlichten sie eine gemeinsame Erklärung.
Seit Beginn der Bombardierung des Iran durch Israel und die USA am Samstag stecken europäische Staatsangehörige im Iran und in anderen Ländern der Region fest. Genaue Zahlen sind nicht bekannt.
Als Reaktion auf den Angriff und den Tod des Obersten Führers Ali Khamenei startete Teheran Gegenangriffe auf verschiedene Ziele im Nahen Osten. Das brachte den Luftverkehr vielerorts durcheinander. An wichtigen Drehkreuzen wie Dubai und Abu Dhabi wurden tausende Flüge gestrichen.
In der Erklärung heißt es: "Die EU und ihre Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Sicherheit der EU-Bürger in der Region zu gewährleisten, unter anderem durch die Aktivierung des EU-Katastrophenschutzverfahrens, falls erforderlich."
Das Katastrophenschutzverfahren soll die Zusammenarbeit der europäischen Staaten stärken. Es dient dazu, Katastrophen vorzubeugen und in Krisen schneller reagieren zu können.
Die Minister warnten außerdem vor wirtschaftlichen Folgen einer weiteren Zuspitzung. Besonders gefährlich wäre eine Störung der Straße von Hormuz. Durch diese Meerenge wird ein großer Teil des weltweit transportierten Erdöls verschifft. Die EU rief dazu auf, den wichtigen Seeweg offen zu halten.
Keine ausdrückliche Unterstützung für einen Regimewechsel
In der gemeinsamen Erklärung unterstützte die EU die US-amerikanisch-israelischen Bestrebungen nach einem Regimewechsel im Iran nicht ausdrücklich. Stattdessen betonte sie: "Die EU bekräftigt ihre Solidarität mit dem iranischen Volk und unterstützt nachdrücklich dessen grundlegendes Streben nach einer Zukunft, in der seine universellen Menschenrechte und Grundfreiheiten uneingeschränkt geachtet werden."
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich am Sonntag in sozialen Medien deutlicher. Sie sprach von einem Regimewechsel und schrieb: "Ein glaubwürdiger Übergang im Iran ist dringend notwendig."
Merz: "Wenig Sinn, Verbündete zu belehren"
Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, seine Bundesregierung teile die "Erleichterung" vieler Iraner, dass das "Mullah-Regime" zu Ende gehen könnte. Merz räumte zugleich ein, dass die Angriffe der USA und Israels rechtlich nicht eindeutig zu bewerten seien. Trotzdem mache es "wenig Sinn, Verbündete zu belehren", wenn man es mit einem "Terrorregime" zu tun habe, das die globale Sicherheit gefährde.
Nach dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten sprachen sich Spanien und Slowenien für Deeskalation und Diplomatie aus.
"Krieg und Gewalt können nicht als Mittel zur Konfliktlösung normalisiert werden. Spanien ruft zur Einhaltung des Völkerrechts auf", schrieb der spanische Außenminister José Manuel Albares auf X.
Auch die slowenische Außenministerin Tanja Fajon mahnte zur Zurückhaltung. "Die Anwendung von Gewalt gefährdet das Leben unschuldiger Menschen und hat schwerwiegende Folgen für Frieden und Sicherheit", sagte Fajon.
Spanien und Slowenien kritisierten zudem die israelische Militäroffensive im Gazastreifen gegen die Hamas. Beide Länder erkannten Palästina an.
Für Montag berief EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Sitzung des Sicherheitskollegiums ein.