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Schwedisches Gericht: Bettelverbot ist rechtens

Schwedisches Gericht: Bettelverbot ist rechtens
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Schwedische Gemeinden können künftig räumlich begrenzte Bettelverbote aussprechen. Das hat das höchste Verwaltungsgericht des Landes entschieden. Im September 2017 untersagte die Vellinge-Kommune in Südschweden an manchen Orten das Betteln. Ein Bezirksgericht schob der Entscheidung der Gemeinde einen Riegel vor, die daraufhin Einspruch einlegte.

„Natürlich bin ich froh", sagt Carina Wutzler, Vorsitzende des Gemeinderates. „Es war ein langer Prozess, der nun zugunsten der Vellinge-Kommune zu Ende geht. Das ist fantastisch", so die Politikerin der konservativen Partei „Die Moderaten".

Die Gemeinde argumentiert, durch Bettler werde die öffentliche Ordnung gestört. An fünf Stellen hat die Vellinge-Kommune nun Bettelverbote verhängt.

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