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250 Kronen: Schwedische Stadt führt Bettel-Lizenz ein

250 Kronen: Schwedische Stadt führt Bettel-Lizenz ein
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Eskilstuna, westlich von Stockholm, hat als erste Stadt Schwedens eine Lizenz fürs Betteln eingeführt. Konkret bedeutet dies, dass seit 1. August 2019 Menschen, die im Innenstadtbereich andere um Geld bitten, eine polizeiliche Genehmigung vorweisen müssen.

Diese Genehmigung kostet täglich 250 Kronen, umgerechnet gut 23 Euro, die am Morgen des entsprechenden Tages entrichtet werden muss.

Ziel der Gebühr ist, dass das Betteln in der Innenstadt zu erschweren. Lokalpolitikern zufolge soll dadurch außerdem die Kontaktaufnahme mit Menschen in prekären Situation erleichtert werden, um ihnen geeignete Hilfe anzubieten.

Kritische Stimmen warnen, es sei das erste Mal, dass in Schweden das Armsein gewissermaßen bestraft werde.

"Wir werden sehen, wie das läuft", sagt der sozialdemokratische Stadtrat Jimmy Jansson. "Ich hoffe, dass die Polizei dafür sorgen kann, dass tatsächlich für jeden Tag eine Genehmigung ausgestellt wird."

Schwedische Gemeinden dürfen das Betteln verbieten

Als Reaktion auf die Bettel-Lizenz hätten Einige damit begonnen, Obst und Beeren auf der Straße zu verkaufen, berichtet die Lokalzeitung Eskilstuna-Kuriren. Stadtrat Jansson sagt, er könne diese Reaktion verstehen. Allerdings dürfte dies den Unmut von Geschäftsinhabern schüren.

"Jetzt kostet es Geld, in Eskilstuna zu betteln", schreibt die Zeitung.

Seit Dezember letzten Jahres haben mehrere schwedische Städte das Betteln in bestimmten Bereichen der Innenstadt verboten. Grundlage ist ein Urteil des höchsten schwedischen Verwaltungsgerichts, dass Ende vergangenen Jahres lokale Bettelverbote für zulässig erklärte.

Geklagt hatte die Kommune Vellinge im Südwesten Schwedens mit dem Argument. Bettler stellten eine Störung der öffentlichen Ordnung dar, weil sie in der Öffentlichkeit urinierten und Müll hinterließen.

Auch in Norwegen und Österreich können Kommunen lokale Bettelverbote aussprechen. In Dänemark ist aggressive Bettelei landesweit verboten und kann mit bis zu zwei Wochen Gefängnis geahndet

werden.