Kriegsrecht in der Ukraine läuft aus

Die Ukraine hat das nach dem erneuten Aufflammen des Konflikts mit Russland verhängte Kriegsrecht nicht verlängert. Das kündigte ihr Präsident Petro Poroschenko über Twitter an. Er begründete die Entscheidung mit der Sicherheitslage. Das Kriegsrecht lief damit wie geplant an diesem Mittwoch aus. Nach den Worten Poroschenkos hat es weder Rechte und Freiheiten eingeschränkt, noch die Wirtschaft negativ beeinflusst.

Das Kriegsrecht mit Sondervollmachten für das Militär war Ende November verhängt worden. Es galt 30 Tage. Kiew hatte argumentiert, damit angeblich russische Angriffe besser abwehren zu können. Kritiker hielten Poroschenko aber vor, er wolle seine politische Lage im Wahlkampf vor der Präsidentenwahl verbessern. Er schrieb auf Twitter, die Wahl werde wie geplant am 31. März 2019 stattfinden.

Ursprünglich wollte der Präsident das Kriegsrecht für 60 Tage verhängen, schwächte es aber auf 30 Tage ab. Es galt überwiegend in den Landesteilen, die direkt an Russland grenzen. Laut ukrainischem Grenzschutz wurden in dieser Zeit 1650 Russen an der Einreise gehindert.

Auslöser für das Kriegsrecht war ein Vorfall im Schwarzen Meer: Vor gut einem Monat waren drei ukrainische Schiffe vom russischen Grenzschutz aufgebracht worden. Sie wurden samt Besatzung festgesetzt. Kiew und die internationale Gemeinschaft werfen der Moskauer Führung zudem vor, die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen.