Ceutas Präsident Juan Jesús Vivas fordert von der Regierung mehr Mittel gegen die Migrationskrise: Nach dem Massenandrang am 30. Juli aus Marokko sind noch 8.000 bis 11.000 Menschen in der Stadt.
Der Präsident der Autonomen Stadt Ceuta, Juan Jesús Vivas, hat der Zentralregierung eine Forderung nach zusätzlichen Mitteln übermittelt, die er für unverzichtbar hält, um eine von ihm als unhaltbar bezeichnete Lage zu bewältigen.
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Nach Berechnungen der eigenen Stadtregierung halten sich zwischen 8.000 und 11.000 Migranten weiterhin in der Stadt auf, nachdem es am 30. Juli zu einem massenhaften Grenzübertritt aus Marokko gekommen war. Darunter ist nach seinen Worten auch eine Zahl Minderjähriger, die bislang nicht genau feststeht.
Die Forderung umfasst drei Punkte. Erstens verlangt Vivas ein Mehr an Kräften der staatlichen Sicherheitsbehörden. Diese leisteten nach seiner Einschätzung gute Arbeit, seien aber stark belastet und bräuchten dringend Verstärkung. Zweitens fordert er zusätzliche personelle und materielle Ressourcen im Bereich Ausländerwesen, um die Rückführungsverfahren zu beschleunigen. Drittens will er, dass die Armee in Ceuta präsent bleibt und so die Sicherheit an der Grenze gewährleistet.
Vivas betont zudem, dass die Kontrolle der Grenze in spanischer Hand bleiben und nicht von einem Drittstaat abhängen soll. Nur so lasse sich seiner Ansicht nach verhindern, dass sich eine ähnliche Situation erneut ereignet.
Rückkehr nach Marokko über Tarajal ohne Ausnahmen
Für Vivas führt aus der Krise nur ein Weg: die Rückkehr aller Menschen nach Marokko, die während der Tage des Massenansturms nach Ceuta gelangten, und zwar über den Grenzübergang Tarajal. Der Präsident Ceutas macht denjenigen, die noch in der Stadt sind, unmissverständlich klar, dass es weder eine Legalisierung ihres Aufenthalts noch Überstellungen auf das spanische Festland geben wird.
Nach seiner Auffassung ist diese Rückkehr nicht nur eine verwaltungstechnische Frage, sondern eine Voraussetzung für die Zukunft der Stadt. Jede Aussicht auf einen dauerhaften Verbleib, so argumentiert er, könnte neue ähnliche Vorfälle begünstigen und eine Unsicherheit schaffen, die Ceuta im Hinblick auf Stabilität und Entwicklung nicht tragen kann.
Einige Wochen nach dem massenhaften Grenzübertritt bezifferte das Innenministerium in Madrid die Gesamtzahl der Menschen, die während der Krise die Grenze überschritten hatten, auf rund 72.000. Nach Angaben des Ministeriums sind davon etwa 70.000 bereits nach Marokko zurückgekehrt.
Kritik an Regierungskurs und Appell zur Geschlossenheit
Vivas wirft der Zentralregierung vor, von einer Rückkehr zur Normalität in Ceuta zu sprechen, obwohl diese Normalität seiner Meinung nach noch längst nicht erreicht ist. Er bezeichnete das Verhalten der Regierung am Tag des Massenansturms als eklatant fehlerhaft und zeigte sich irritiert über Aussagen, wonach Marokko aktiv mit Spanien zusammengearbeitet habe.
Trotz seiner Kritik ruft der Präsident Ceutas dazu auf, den Zusammenhalt unter den Bewohnern der Stadt zu wahren. Er versucht, Ängste vor einer Wiederholung der Ereignisse zu dämpfen und fordert dafür abschreckende und vorbeugende Maßnahmen.
Vivas räumt ein, dass die Zukunft Ceutas auf dem Spiel steht. Zugleich betont er, seine Regierung werde an institutioneller Loyalität und am staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstsein festhalten. Vom Kabinett in Madrid verlangt er jedoch, schneller und entschlossener zu handeln.