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Italien: Umstrittener Haushaltsplan gebilligt

Italien: Umstrittener Haushaltsplan gebilligt
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In Italien hat das Abgeordnetenhaus am Samstagabend de facto den Haushaltsplan der Regierung gebilligt

In einer Vertrauensabstimmung sprachen 327 Abgeordnete der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega das Vertrauen aus. 228 stimmten dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich.

Nach der Vertrauensabstimmung muss der Text nur noch formell verabschiedet werden. Mit diesem Verfahren konnte der Budgetentwurf ohne längere Parlamentsdiskussionen beschlossen werden.

Die Opposition, sowohl von rechts als auch von links, kritisierte das Vorgehen

Abgeordnete der Forza Italia, der Partei von Silvio Berlusconi, protestierten mit blauen Westen im Plenarsaal. Und Mitglieder der Mitte-links-Partei DP, Mitte links demonstrierten vor dem Abgeordnetenhaus. Sie kritisieren unter anderem die geplanten Kürzungen bei den Renten.

Die Forza Italia protestiert gegen den Haushaltsentwurf.

Der ursprüngliche Haushaltsentwurf war nach mehrwöchigen Verhandlungen mit der EU-Kommission überarbeitet worden, um ein Defizitstrafverfahren und milliardenschwere Geldbußen zu verhindern.