Italien: Parlament streitet über neuen Haushalts-Entwurf

Im italienischen Parlament hat es heftigen Streit über den an die EU-Forderungen angepassten Haushaltsplan der Regierung gegeben. Oppositionsabgeordnete kritisierten, es sei keine Zeit gewesen, das Papier zu diskutieren. Die Sitzung wurde kurzfristig unterbrochen.

Die Koalition aus 5-Sterne-Bewegung und Lega hatte sich kurz vor Weihnachten mit Brüssel darauf geeinigt, das Staatsdefizit im kommenden Jahr auf 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Ursprünglich waren 2,4 Prozent geplant.

Regierungschef Giuseppe Conte verteidigte den Haushalt gegenüber der Kritik, die EU habe zu viel Einfluss darauf gehabt. Er habe es nicht zugelassen, dass Brüssel die zentralen Punkte des Entwurfs infrage stelle, so Conte. Es sei der Kommission auch nicht um einzelne Bestandteile gegangen, sondern um das endgültige Ergebnis.

Brüssel hatte den ersten Entwurf in einem bisher einmaligen Vorgang abgelehnt. 

Die italienische Regierung will den neuen Haushaltsplan für 2019 am Wochenende per Vertrauensfrage durchs Parlament bringen. Der Senat bewilligte den umstrittenen Entwurf bereits am vergangenen Wochenende.